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Anfragen und Anträge November 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im November 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Pflegestützpunkte II
2. Mietpreisentwicklung in Seniorenwohnhäusern
3. Notunterkünfte für obdachlose Frauen

Berlin, den 13.11.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Pflegestützpunkte II

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt Informationen über die Qualität des Beratungsangebots vor?
   1.2. Wenn ja, wie wird die Qualität des Angebots eingeschätzt?
2. Nach welchen Kriterien wird die Qualität bewertet?
3. Ist eine kultursensible Beratung, insbesondere eine interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter, in den Pflegestützpunkten gewährleistet?
4. Schätzt das Bezirksamt die Anzahl der vorhandenen Pflegestützpunkte als ausreichend ein?
5. Ist es geplant, die Anzahl der Pflegestützpunkte, besonders in den Gebieten mit überwiegend älterer Bevölkerung, zu erhöhen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 13.11.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Mietpreisentwicklung in Seniorenwohnhäusern

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie gestaltete sich die Mietpreisentwicklung der bezirklichen Seniorenwohnhäuser „An der Spekte“ und „Wilhelmstadt“ über die letzten 5 Jahre? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie gestaltete sich die Mietpreisentwicklung der übrigen Seniorenwohnhäuser in Trägerschaft der Wohnungsbaugesellschaften in den letzten 5 Jahren?
3. Wie lang ist die Wartezeit auf eine der o.g. Wohnungen?
4. Wie wird der bauliche Zustand der bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser „An der Spekte“ und „Wilhelmstadt“ durch das Amt bewertet? Welche Sanierungsmaßnahmen erachtet das Fachamt als notwendig und welche werden durch die dortigen BewohnerInnen gewünscht?

Berlin, den 13.11.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Notunterkünfte für obdachlose Frauen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Alternativen für die marode Notunterkunft in der Galenstraße gibt es im Bezirk, um schutzsuchende Frauen temporär unterzubringen?
2. Mit welchen sozialen Trägern und Institutionen hat der Bezirk bereits Gespräche geführt, um alternative Räume für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu identifizieren?
3. Gibt es geeignete Flächen, Grundstücke oder Einrichtungen auf bzw. in denen der Bezirk temporäre Unterbringungsmaßnahmen für obdachlose Menschen bzw. von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in Zusammenarbeit mit dem Senat kurzfristig realisieren kann?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 13.11.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Jugendtheaterwerkstatt
2. Tempo-30-Markierungen für den Jungfernheideweg
3. Induktionsschleifen auch für Leichtgewichte

Berlin, den 13.11.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Jugendtheaterwerkstatt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dem Träger der Jugendtheaterwerkstatt Spandau am jetzigen Standort (Gelsenkircher Straße 20, 13583) einen langfristigen Nutzungsvertrag anzubieten.

Berlin, den 13.11.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Unterstützung des Trägers mit Projektmitteln ist zwangsläufig mit einer nachhaltigen Planungsgrundlage verbunden. Ohne einen längerfristigen Pachtvertrag ist diese nicht herstellbar. Als freier Entfaltungsraum für Jugendliche im Kiez und auch aus ganz Spandau ist die Jugendtheaterwerkstatt ein Juwel, das sich Spandau nicht leisten kann zu verlieren. Das ehemalige „Forum“ mit Theater Saal ist sowohl was die Lage als auch die technische Ausstattung angeht als Hort für kieznahe Theater- und Jugendkultur bestens geeignet.
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Rutschzonen vermeiden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Asphaltausbesserungsarbeiten im Anfahrbereich vor Kreuzungen Asphalt genutzt wird, der rutschige Stellen vermeidet.

Berlin, den 13.11.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Besonders beim Anfahren an Kreuzungen kann es auf glatten Stellen zum Ausbrechen des Fahrzeughecks kommen. Dies ist für Auto- und auch Zweiradfahrer*innen gefährlich und kann zu Stürzen führen.
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Induktionsschleifen auch für Leichtgewichte

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Induktionsschleifen so eingestellt werden, dass sie auch Motorräder erkennen.

Berlin, den 13.11.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Motorradfahrer*innen werden leider immer wieder von Induktionsschleifen auf der Fahrbahn nicht wahrgenommen, wenn es darum geht eine Schaltung der Lichtsignalanlagen auszulösen. Als Beispiel seien hier die Lichtsignalanlage an der Einmündung der Egelpfuhlstraße in den Brunsbütteler Damm und die Kreuzung Pichelswerderstraße / Freiheit genannt. Besonders bei leichten Maschinen sind die Fahrer*innen genötigt abzusteigen und ggf. die Taste für Fußgänger*innen zu betätigen. Dieses Manko sollte im Interesse aller Verkehrsteilnehmer*innen beseitigt werden.
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