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Anfragen und Anträge November 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im November 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Entwicklung der Unfallzahlen im Straßenabschnitt Seegefelder Str. zwischen Galenstraße und Altstädter Ring, sowie der beiden betroffenen Straßenkreuzungen
2. Unternehmensinsolvenzen
3. Finanzierung von Arbeitsgemeinschaften an Schulen in unserem Bezirk

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Entwicklung der Unfallzahlen im Straßenabschnitt Seegefelder Str. zwischen Galenstraße und Altstädter Ring, sowie der beiden betroffenen Straßenkreuzungen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Verkehrsunfälle – gegliedert nach Unfällen mit Sachschäden, mit Leichtverletzten und mit Schwerverletzten – haben sich bisher in den vergangenen fünf Jahren (2011 bis 2015) an den Kreuzungsbereichen Seegefelder Str./ Galenstraße und Seegefelder Str./ Altstädter Ring, sowie dem Straßenabschnitt der Seegefelder Str. zwischen den beiden genannten Kreuzungen ereignet
2. Welche Unfallursachen sind an den jeweiligen Kreuzungsbereichen und des Straßenabschnitts jeweils in wie vielen Fällen anzuführen?

3. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen um die Anzahl der Unfälle bzw. die Schwere von Unfällen zu reduzieren?
4. Hat das Bezirksamt, eine mögliche Sperrung für jeglichen Kraftverkehr des in Frage eins erwähnten Straßenabschnitts, geprüft? Wenn ja, welche Auswirkungen hätte die Straßenabschnittsperrung auf den umliegenden Straßenverkehr?

Um schriftliche Beantwortung wir gebeten.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Unternehmensinsolvenzen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Unternehmensinsolvenzverfahren wurden in den vergangenen drei Jahren in Spandau eröffnet? Bitte aufschlüsseln nach Unternehmensgröße (Mitarbeiter) und Art des Gewerbes (Verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe, Handel- und Gastgewerbe, Dienstleistungen, übrige Wirtschaftszweige)
2. Wie lange dauerte ein durchschnittliches Unternehmensinsolvenzverfahren in den jeweiligen Jahren in Spandau? Wie lange in anderen Bezirken?
3. Mit welchen Maßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt, die durch die Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens von einem Lohnausfall betroffen sind?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwieweit Jobcenter und Agenturen für Arbeit für das Problem eines plötzlichen Lohnausfalls bei Insolvenz des Arbeitgebers sensibilisiert sind?
5. Welche Anlaufstellen gibt es für von Insolvenz des Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
6. Auf welche anderen Arten und Weisen werden Betroffene vom Bezirksamt bzw. den Jobcentern und Arbeitsagenturen informiert bzw. unterstützt?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Finanzierung von Arbeitsgemeinschaften an Schulen in unserem Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

1. An wie vielen Schulen (Grund- und Oberschulen) in unserem Bezirk gibt es Kooperationen mit externen Partnern für Arbeitsgemeinschaften?
2. Wie viele externe Kräfte führen Arbeitsgemeinschaften aus?
3. Mit welchen Mitteln werden externe Honorarkräfte finanziert, und wie hoch ist die Summe, die der Bezirk jährlich für Arbeitsgemeinschaften an unseren Schulen für externe Honorarkräfte ausgibt?
4. Wird die Finanzierung auch in den nächsten Jahren so durchgeführt?
5. Welche AGs werden aus den Mitteln der Sozialen Stadt finanziert?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Halteverbotszone in der Neukladower Allee
2. Gefährliche Eisbahn-Bildung in der Goebelstraße/ Ecke Lenther Steig verhindern
3. Sicht auf Verkehrszeichen gewährleisten
4. Einbahnstraßenregelung im Kreuzungsbereich Klinkeplatz (Schönwalder Straße / Hohenzollernring)
5. Lichtzeichenanlage einrichten
6. Spreeradweg bis zur Mündung in die Havel ausbauen

 

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Halteverbotszone in der Neukladower Allee

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am Ende der Neukladower Allee gegenüber der vorhandenen Bushaltestelle der Linie 697 eine Halteverbotszone eingerichtet werden kann.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bei Veranstaltungen im Gutspark Neukladow stellen viele Besucherinnen und Besucher ihre Fahrzeuge in der Neukladower Allee ab. Die Buslinie 697 hat dort ihre Endhaltestelle. Die Busse halten dort nicht nur vorübergehend, sondern die Busfahrer stellen ihren Bus auch dort ab, um ihre Pause zu machen. Wenn auf der anderen Straßenseite Fahrzeuge parken, ist die Lücke zwischen parkendem Fahrzeug und abgestelltem Bus so Klein, dass kein Fahrzeug mehr hindurch passt, auch kein Rettungsfahrzeug.
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Gefährliche Eisbahn-Bildung in der Goebelstraße/ Ecke Lenther Steig verhindern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der durch Baumwurzeln erzeugte Gullihochstand in der Goebelstraße/Ecke Lenther Steig beseitigt wird.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Baumwurzeln haben den Gulli in den letzten Jahren immer weiter angehoben. Dies führt nicht nur regelmäßig zur großflächigen Sammlung von Regenwasser, sondern im Winter auch zu einer gefährlichen Eisbahn-Bildung.
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Sicht auf Verkehrszeichen gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrszeichen für die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich des südlichen Askanierrings am derzeitigen Standort der Wolfgang Borchert Oberschule für FahrzeugführerInnen z.B. durch Fahrbahnmarkierungen unabhängig der vorherrschenden Parksituation erkennbar sind.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der südliche Askanierring wird verstärkt beidseitig als Parkplatz für mehrachsige LKW genutzt. Die seitens der Verkehrslenkung Berlin angeordneten Verkehrszeichen zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h werden durch die parkenden LKW und Transporter verdeckt. Um die angedachte Schulwegsicherung zu gewährleisten, muss durch geeignete ggf. bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Verkehrszeichen jederzeit für den Fließverkehr erkennbar sind.
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Lichtzeichenanlage einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dauerhaft eine Lichtzeichenanlage im Zuge der REWE-Baumaßnahmen an der Kreuzung Brunsbütteler Damm / Haberlandweg / Barmbeker Weg eingerichtet wird.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Mit dem Bau des neuen REWE-Marktes wird sich das Verkehrsaufkommen gegenüber dem schon jetzt hohen Verkehrsaufkommen noch verschärfen.
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Spreeradweg bis zur Mündung in die Havel ausbauen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Spreeradweg auf der Spandauer Seite bis zur Mündung der Spree in die Havel durchgängig über das nördliche Ufer ausgebaut wird.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Fahrradverkehr in Spandau nimmt immer mehr zu und auch die Möglichkeit die Innenstadt per Fahrrad zu erreichen wird aufgrund täglicher erheblicher Staus immer attraktiver. Um hier den Radverkehr zumindest teilweise von den Hauptverkehrsadern zu verlagern, ist eine durchgängige Anbindung durch den Spreeradweg an die Innenstadt gefordert.
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Gemeinsame Anträge

Spandau in den sozialen Medien

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie sich der Bezirk Spandau künftig in den sozialen Medien präsentieren kann.

Berlin, den 09.11.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Soziale Medien sind aus der heutigen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Das Bezirksamt Spandau sollte dieser Entwicklung folgen und ebenfalls in den sozialen Medien präsent sein.

Zunächst könnte auf Profilen z. B. auf Facebook und/oder Twitter auf aktuelle Pressemitteilungen des Bezirksamtes aufmerksam gemacht werden, um das Angebot dann in der Folge auszubauen und so einen Mehrwert an Informationen für Spandauerinnen und Spandauer sowie Gäste und Journalistinnen und Journalisten zu bieten.

Wird von den Piraten mitgezeichnet.
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Benennung einer Straße eines Platzes oder einer Grünanlage nach Jonny K

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit der Bennennung einer Straße, eines Platzes oder einer Grünanlage in Spandau nach "Jonny K" möglich wäre. Hierbei wäre auch die Möglichkeit einer Ausnahme von bestimmten Regelungen (wie z.B. "Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode der Person") durch die zuständigen Stellen prüfen zu lassen.

Wird von der SPD mitgezeichnet.
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Aushang:

Unternehmensinsolvenzen

Lichtzeichenanlage einrichten

 

 

 

 

 

 

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