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Anfragen und Anträge November 2014

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im November 2014

Überschriften der Anfragen:

1. Beschulung von Kindern Asylsuchender und Flüchtlingen
2. Klubhaus Westerwaldstraße
3. Schulentwicklungsplan
4. Daten zum Schulentwicklungsplan Spandau – Ergebnisse der Wohnungsbauflächenpotenzialuntersuchung vom Bezirksamt im September 2014 zur sozialen Infrastruktur

5. Sportamtsverträge

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Beschulung von Kindern Asylsuchender und Flüchtlingen

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist sichergestellt, dass zu beschulende Kinder in den Schulen versorgt werden, die im unmittelbaren Einzugsbereich der Unterkünfte liegen oder müssen weiterhin entfernter befindliche Schulen besucht werden?

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Klubhaus Westerwaldstraße

Wir fragen das Bezirksamt:

Seit wann gibt es im Klubhaus Westerwaldstraße wieder das Kinderrestaurant FF wie im Kiezatlas auf der Homepage des Amtes für die Region 3 aufgeführt?

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Schulentwicklungsplan

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Sachstand eines Schulentwicklungsplans für den Bezirk Spandau?

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Daten zum Schulentwicklungsplan Spandau – Ergebnisse der Wohnungsbauflächenpotenzialuntersuchung vom Bezirksamt im September 2014 zur sozialen Infrastruktur

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchung zu Wohnungsbauflächenpotenzialen im Bezirk Spandau, die in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 7.Oktober 2014 vorgestellt wurden, hinsichtlich der Prognosen der entstehenden Bedarfe der sozialen Infrastruktur im Bezirk?
2. Wie werden die in der Untersuchung angegebenen Prognosen zu den erwarteten möglichen Wohneinheiten und den daraus resultierenden Bedarfen von Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen bewertet?
3. Auf welche bezirklichen Daten haben Auftraggeber (Stadtentwicklungsamt) und Auftragnehmer (GfP Gesellschaft für Planung) zurückgegriffen, wenn es in der Untersuchung auf Seite 16 heißt: „In Abstimmung mit der zuständigen bezirklichen Fachbehörde und abweichend von den Richtwerten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt… werden folgende Bedarfswerte …in Ansatz gebracht“?
4. Über welchen Zeitraum erstreckten sich die von der zuständigen bezirklichen Fachbehörde zur Verfügung gestellten Daten? Diese Angaben bitte getrennt nach Kita-und Schulversorgung.
5. Wie sehen diese Daten für die Kitaplanung aus:

  • Alter von 0 bis unter 1 Jahr
  • Alter von 1 bis unter 3 Jahre
  • Alter von 3 bis unter 6 Jahre
  • Alter von 6 bis unter 7 Jahre?

6. Wie sehen diese Daten für die Schulversorgung – Hortbetreuung, Grundschule, Mittelstufe und Oberstufe – aus?
7. Wie bewertet das Bezirksamt die in der Untersuchung getroffenen Aussagen, dass zur Bedarfsdeckung zusätzliche Standorte für soziale Infrastruktur errichtet werden müssen? Welche Auswirkungen hat das für einen Schulentwicklungsplan?
8. Werden diese Prognosen in einen möglichen Schulentwicklungsplan für Spandau aufgenommen und gibt es diesbezüglich eine Abstimmung zwischen den Fachabteilungen?
9. Werden die Daten der Untersuchung an die Senatsverwaltung für Schule und Bildung weitergeleitet und fortlaufend abgestimmt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Sportamtsverträge

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welches sind die rechtsverbindlichen Kriterien, nach denen bestehende Verträge des Sportamtes mit Dritten gekündigt bzw. nicht verlängert werden?
2. Nach welchen rechtsverbindlichen Kriterien kann eine fristlose Kündigung bestehender Verträge ausgesprochen werden?
3. Sind die vom Sportamt abgeschlossenen Verträge jeweils vom bezirklichen Rechtsamt auf ihre gesetzliche Rechtmäßigkeit überprüft worden?

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Gemeinsamen Anträge: 1

Wladimir Gall und Major Wassili Grischin ehren!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Mai 2015 eine gemeinsame Plakette zum Gedenken an Wladimir Gall und des Majors Wassili Grischin anzufertigen und zum 70. Jahrestag der Befreiung der Zitadelle Spandau dort anzubringen.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Im April 1945 erreichte Wladimir Gall mit seiner Einheit Berlin. Nach Erreichen von Berlin-Spandau wurde er zusammen mit Major Grischin als Parlamentär eingesetzt. Offiziere der Wehrmacht und der SS hatten sich in der dortigen Zitadelle verschanzt. Da bei einem Angriff auch mehrere Hundert Zivilisten in der Zitadelle ums Leben gekommen wären, entschloss man sich, mit dem Kommandanten hinsichtlich einer Kapitulation zu verhandeln. Diese erfolgte am 1. Mai 1945, also wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit wurde weitere Opfer vermieden und die Zitadelle als Bauwerk erhalten. Wir sollten Wladimir Gall und Major Wassili Grischin für diese Tat ehren.

Der Antrag wird von der SPD eingebracht und von der GAL unterstützt.


Überschriften der Anträge:

1. Eigene Grundstufe für die B.-Traven-Schule
2. Abbiegen an der Ecke Flankenschanze / Falkenhagener Straße erleichtern
3. Fußgängerüberweg in der Straße Am Kiesteich schaffen
4. Genossenschaft gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel beitreten

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender


Eigene Grundstufe für die B.-Traven-Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zum kommenden Schuljahr an der B.-Traven-Oberschule eine eigene Grundstufe mit zwei Zügen zu eröffnen. Dafür sind die auf dem Gelände vorhandenen Unterrichtsräume vorzusehen, die zurzeit lediglich teilweise von der Filiale der Siegerland-Grundschule genutzt werden. Außerdem sind zur Sicherstellung der Maßnahme unverzüglich Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Bildung aufzunehmen. Darüber hinaus ist die Grundstufe der B.-Traven-Schule im Schulentwicklungsplan abzusichern.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Auch im Bezirk Spandau werden kurz-, mittel- und langfristig mehr Unterrichtsräume benötigt. Der Bezirk verfügt seit Jahren über keine Schulentwicklungsplanung. Insbesondere hat der Bezirk bisher nicht nachgewiesen, wie er zusätzliche Unterrichtsräume zur Verfügung stellen will.
In Anbetracht der finanziellen Situation des Landes Berlin müssen alle vorhandenen aber derzeit nicht genutzten Schulgebäude wenn möglich wieder für schulische Zwecke reaktiviert werden. Das genannte Gebäude enthält insgesamt zwölf Unterrichtsräume. Davon sind lediglich sechs in Benutzung durch die Filiale der Siegerland-Grundschule. Sechs Unterrichtsräume stehen schon jetzt zur Verfügung.
Die Siegerland-Grundschule erhält voraussichtlich schon zum kommenden Schuljahr einen Erweiterungsbau auf dem eigenen Gelände. Damit stehen alle zwölf Unterrichtsräume zur Verfügung. Da das Gebäude der B.-Traven über gewisse Raumreserven verfügt und auf dem Campusgelände Platz für einen Erweiterungsbau (Hort etc.) vorhanden ist, ist der Standort für die Erweiterung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule mit einer zweizügigen Grundstufe prädestiniert.
Die Beschlusslage der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sieht die Schaffung einer eigenen Grundstufe vor. Sowohl die Schulkonferenz als auch die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte haben sich in gleich lautenden Beschlüssen für die Einführung einer eigenen Grundstufe entschieden.
Durch die Maßnahme wird kein vorhandener Grundschulstandort gefährdet. Die Grundstufe einer Gemeinschaftsschule hat keinen eigenen regionalen Einzugsbereich, sodass die Einzugsbereiche anderer Grundschulen nicht gefährdet sind oder geändert werden müssten. Stattdessen gehören Schülerinnen und Schüler aus ganz Berlin zur Zielgruppe der Gemeinschaftsschulen.
Ohne diese Maßnahme droht eine Unterversorgung mit Schulplätzen im Grundschulbereich. Daher ist die Maßnahme dringlich und duldet keinen Aufschub. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Spandau bereits aufgefordert, ausreichend Schulraum nachzuweisen und ggf. zu reaktivieren.


Abbiegen an der Ecke Flankenschanze / Falkenhagener Straße erleichtern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Sichtbeziehung für Autofahrer, die aus der Flankenschanze in die Falkenhagener Straße abbiegen möchten, zu verbessern.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Aufgrund parkender Autos, welche die Sicht nach links teilweise komplett versperren, kommt es beim Abbiegen an der Ecke Flankenschanze / Falkenhagener Straße regelmäßig zu brenzligen Situationen. Auch die parkenden Autos auf der Falkenhagener Straße, gegenüber der Flankenschanze, stellen eine potentielle Gefährdung für den Straßenverkehr dar, da es so zu einer starken Verengung der Straße kommt.


Fußgängerüberweg in der Straße Am Kiesteich schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Fußgängerüberweg ( gegebenenfalls Zebrastreifen) in der Straße Am Kiesteich unmittelbar vor der Einmündung Im Spektefeld zu schaffen, wie das Bezirksamt ihn im 1. Zwischenbericht zu Drucksache 0190/XIX befürwortet hat.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Um den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Schülerinnen und Schülern und Kindern, die die umliegenden Schulen und Kindertagesstätten besuchen das sichere Überqueren der Straße Am Kiesteich zu ermöglichen, ist es dringend notwendig einen Fußgängerüberweg an der oben genannten Stelle zu schaffen.
Angesichts der Verzögerungen beim Bau des geplanten Sport- und Gesundheitszentrums auf der Ostseite der Straße Am Kiesteich und im Sinne der Verkehrssicherheit kann mit der Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der oben genannten Stelle nicht weiterhin, wie im 1. Zwischenbericht des Bezirksamts zu Drucksache 0190/XIX vorgesehen, auf die Errichtung des Zentrums gewartet werden.


Genossenschaft gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel beitreten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass der Bezirk Spandau der vom Bezirksbürgermeister initiierten Genossenschaft gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel beitritt und sich dort aktiv einbringt.

Berlin, den 10.11.2014 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Situation im dualen Ausbildungssystem ist seit Jahren angespannt. Die freiwilligen Erklärungen der Wirtschaft haben wenig Wirkung gezeigt. Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes zur Gründung einer Berufsbildungsgenossenschaft. Hier ist die Möglichkeit gegeben nicht nur potenzielle Auszubildende mit den richtigen und für sie passenden Ausbildungsplätzen zu verbinden. Auch Ausbildungsbetriebe haben die Möglichkeit des Austausches bei Problemen sowie die Chance im Rahmen der Genossenschaft alle weiteren Fragen zu erörtern. Zur Berufsausbildung im dualen System gehören immer zwei, dem wird hier Rechnung getragen.


Aushang:

Daten zum Schulentwicklungsplan Spandau – Ergebnisse der Wohnungsbauflächenpotenzialuntersuchung vom Bezirksamt im September 2014 zur sozialen Infrastruktur

Eigene Grundstufe für die B.-Traven-Schule

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