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Anfragen und Anträge Juni 2016

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2016

Überschriften der Anfragen:

1. Klapp(t nicht) – Fußgängerbrücke an der Maselake?
2. Gefahr für die Umwelt?
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Klapp(t nicht) – Fußgängerbrücke an der Maselake?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Fußgängerklappbrücke über die Maselake nicht zuverlässig funktioniert?
2.
Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Brücke reparieren zu lassen?
3. Ist sichergestellt, dass die Wassersportler*innen ihre Vereine per Boot erreichen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Gefahr für die Umwelt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind die Fahrzeuge, die teilweise seit einem Jahrzehnt im hinteren Teil der Freiheit auf der südlichen Seite und auf dem Wiesendamm stehen, eine Gefahr für die Umwelt?
2. Ist dem Bezirksamt der Eigentümer der Grundstücke bekannt?
3. Ist dem Bezirksamt der Mieter/Pächter der Grundstücke bekannt?
4. Wurde mit Eigentümer bzw. Mieter/Pächter bereits Kontakt bezüglich einer evtl. Beseitigung der Fahrzeuge aufgenommen?

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Umgestaltung des Parkplatzes Heerstraße – Gärtnereiring
2. Verkehrsberuhigten Bereich in der Richard-Münch-Straße besser kennzeichnen
3. Verkehrssicherheit für Seniorinnen und Senioren!

4. 
Ersatz-Schulungsräume für die Staakener Jugendfeuerwehr
5.
Mehr Sitzgelegenheiten für die Spandauer Altstadt
6. Grün als Vorbild?
7. Wem die Stunde schlägt

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Umgestaltung des Parkplatzes Heerstraße – Gärtnereiring

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den Parkplatz Heerstraße – Gärtnereiring in der Art umzugestalten, dass alle bis auf zwei für LKW vorgesehenen Stellflächen in PKW Stellflächen umgewandelt werden und zum anderen eine verbesserte verkehrliche Anbindung für das „wachsende“ Quartier Schwalbensiedlung erreicht wird.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Es besteht in der anliegenden Schwalbensiedlung ein Parkplatzmangel. Der LKW-Parkplatz wird von den LKW’s kaum genutzt. Eine Umwandlung zum PKW Parkplatz würde den Parkplatzmangel in dieser Region spürbar verbessern.
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Verkehrsberuhigten Bereich in der Richard-Münch-Straße besser kennzeichnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs in der Richard-Münch-Straße deutlicher gemacht werden kann.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das aktuelle Schild für den verkehrsberuhigten Bereich hängt für viele PKW-Fahrer zu hoch, weshalb es häufig übersehen wird und die PKW’s mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind.
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Verkehrssicherheit für Seniorinnen und Senioren!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei dem Eigentümer dafür einzusetzen, dass der der Rad- und Fußgänger*innenverkehr entlang der Frieda-Arnheim-Promenade, insbesondere im Bereich Katharinenhof (Brauereihof 19, 13585 Berlin), besser getrennt werden kann.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In dem verhältnismäßig engen Verkehrsraum hinter der Seniorenresidenz kommt es häufig zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahren. U.A. könnte eine markierte Verkehrsfläche für Radfahrer hier für einige Abhilfe sorgen.
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Ersatz-Schulungsräume für die Staakener Jugendfeuerwehr

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Jugendfeuerwehr Staaken für die Dauer der Umbaumaßnahmen Ersatz-Schulungsräume in der benachbarten Zeppelin-Grundschule zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Während der Anfang Juni beginnenden Baumaßnahmen sind die Schulungsräume der Jugendfeuerwehr Staaken gesperrt. Damit die Arbeit mit den ca. 50 Kindern und Jugendlichen fortgesetzt werden kann, sind Ersatzräume
für den Zeitraum der Sperrung erforderlich.

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Mehr Sitzgelegenheiten für die Spandauer Altstadt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für zusätzliche Sitzgelegenheiten in der Spandauer Altstadt zu sorgen.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Altstadt Spandau ist ein beliebter Treffpunkt und Aufenthaltsort im Bezirk. Durch zusätzliche Sitzgelegenheiten bietet sich die Möglichkeit, dass z.B. Familien, Marktbesucher*innen oder Touristen länger in der Altstadt verweilen. Außerdem schafft man für die ältere Bevölkerung im Bezirk Gelegenheiten, sich bei Bedarf ausruhen zu können.
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Grün als Vorbild?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Grünfläche zwischen der Bertolt-Brecht-Oberschule und dem Baumarkt vom Müll befreit und in einen akzeptablen Zustand versetzt wird.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Um Schüler*innen zu lehren, mit öffentlichem Straßenland und Grün sorgsam und angemessen umzugehen, ist dieser Weg und die Grünfläche zwischen Wilhelmstraße und Krumme Gärten ein schlechtes Vorbild.
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Wem die Stunde schlägt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass im Kombibad Spandau Süd auf der Außenanlage, wie in anderen Bädern auch, eine große Uhr aufgestellt wird.

Berlin, den 30.05.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Nicht jeder Badegast trägt seine Uhr am Handgelenk oder ist gewillt, sie beim Baden bei seinen Sachen auf der Wiese unbeaufsichtigt zurück zulassen, bzw. einzuschließen, zumal es dort vor der Umbaumaßnahme bereits eine Uhr gegeben hat und somit auch das Badeende nicht mehr verpasst werden kann.
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Aushang:

Gefahr für die Umwelt?

Ersatz-Schulungsräume für die Staakener Jugendfeuerwehr

 

 

 

 

 

 

 

 

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