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Anfragen und Anträge Mai 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Mai 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Umsetzung Spielhallengesetz in Spandau?
2. Mittel für fallunspezifische Angebote
3. Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark
4. Zitadelle – Begehrter Veranstaltungsort?

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Umsetzung Spielhallengesetz in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurden bereits alle Spandauer Spielhallen im Rahmen der einmal jährlich angesetzten Überprüfungen kontrolliert?
2. Ist aufgrund der gerichtlich bestätigten Einschätzung eine gesonderte Überprüfung der Spielhallen in Spandau in die Wege geleitet worden?
3. Wurden bereits entsprechende Maßnahmen gegenüber den Betreibern von Spandauer Spielhallen in die Wege geleitet, bei denen die Umsetzung der gesetzlichen Regelung aussteht?
4. Wie ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung?

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Mittel für fallunspezifische Angebote

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe fließen jährlich Mittel der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft für fallunspezifische Angebote (FuA) an den Bezirk?
2. Welche Angebote (Projekte) wurden in den letzten drei Jahren mit diesem Mitteln finanziert? (Bitte einzeln auflisten.)
3. Muss gegenüber der Senatsverwaltung über die Verwendung der Mittel ein Nachweis erbracht werden?
4. Wenn ja, in welcher Form und in welchen Abständen erfolgt die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel an die Senatsverwaltung?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist die zeitliche Planung für die Errichtung des neuen Gebäudes der Jugendfreizeiteinrichtung des Bund Deutscher Pfadfinder (BDP) Koeltzepark?
2. Wo soll das Gebäude entstehen?
3. Aus welchen Mitteln wird der Bau finanziert?
4. Hat sich an den Finanzierungsinstrumenten etwas verändert?

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Zitadelle – Begehrter Veranstaltungsort?

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie haben sich die Einnahmen aus der Vermietung von Gotischem Saal, Italienischen Höfen und ggf. Freiflächen in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Wir bitten um detaillierte schriftliche Aufstellung nach einzelnen Objekten.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Spandau darf den „Anschluß“ nicht verlieren
2. Neubau der Umkleidekabinen des SC Schwarz-Weiß im Spektefeld
3. Bessere Kennzeichnung bei Abfahrtzeiten der S-Bahn
4. Briefkasten für die Spandauer Neustadt
5. Geschwindigkeitsüberwachung im Pillnitzer Weg
6. Geschichte in Spandau erhalten

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Spandau darf den „Anschluss“ nicht verlieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entwicklungsgebiet „Flughafen Tegel“ im Zuge der Nachnutzung eine verkehrliche Anbindung im Westen an die Bernauer Straße erhält.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Von einer verkehrlichen Anbindung des Entwicklungsgebiet „Flughafen Tegel“ an die Bernauer Straße wird Spandau und insbesondere das neu zu entwickelnde Gebiet „Inselstadt Gartenfeld“ und der gegenüberliegende Gewerbepark profitieren.

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Neubau der Umkleidekabinen des SC Schwarz-Weiß im Spektefeld

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Umkleidekabinen des Sportvereins SC Schwarz im Spektefeld neu zu bauen.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die bestehenden Umkleidekabinen sind für viele Kinder und sportbegeisterte Jugendliche aus unterschiedlichen Herkunftsländern eine Zumutung. Teilweise wurden Kinder aus dem Sportverein abgemeldet, da diese sich nicht mehr „trauten“ in die wie Vogelkäfig aussehende Kabinen zu gehen. Bereits andere sportbegeisterte Mannschaften (u.a. aus Charlottenburg, Reinickendorf), waren erschüttert über diese Verhältnisse. Ferner benötigt der Sportverein mit mehr als 1000 Mitglieder und nunmehr 15 Jugendmannschaften mehr Umkleidemöglichkeiten.

Bsp: Bei 4 Kabinen und 4 Mannschaften (á 16 Kinder / Jugendliche) teilen sich 64 Kinder/Jugendlichen eine Toilette sowie acht Duschen.

Das Gebäude sowie sanitären Einrichtungen sind veraltet und bedürfen daher einer Neukonzipierung/Neubau.

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Bessere Kennzeichnung bei Abfahrtzeiten der S-Bahn

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass im Bahnhof Spandau zur S-Bahn (über den Rolltreppenbereich) eine elektronische Abfahrtsanzeigentafel eingerichtet wird (analog wie beim Fern- und Regionalverkehr).

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Fahrgäste sollen schon im Eingangsbereich über Abfahrtszeiten der S-Bahn informiert werden.

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Briefkasten für die Spandauer Neustadt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Briefkasten in der Neuendorfer Str. 101, 13585 Berlin, wieder aufgestellt wird!

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Nach den in diesem Bereich stattgefundenen Bauarbeiten wurde offenbar vergessen den Briefkasten wieder bereit zu stellen. Er wird an dieser stark von Fußgängern frequentierten Stelle, insbesondere von Älteren Menschen, sehr vermisst! Eine schnelle Wiederaufstellung würde weite Fußwege ersparen!

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Geschwindigkeitsüberwachung im Pillnitzer Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Pillnitzer Weg in der Tempo 30-Zone verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Pillnitzer Weg führt von der Heerstraße bis zum Magistratsweg durch ein Wohngebiet (Kita, Seniorenwohnstätte, Sozialstation, Kirche). Die Anwohner und Anwohnerinnen beklagen, dass die Tempo 30-Zone von den meisten Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen in den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend hinein gröblich missachtet wird, da sie mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße durchfahren. Die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen ist dadurch stark eingeschränkt.

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Geschichte in Spandau erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Dokumentationsstellen im neuen Archivgesetz erhalten bleiben.

Berlin, den 11.05.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die lokalen geschichtlichen Sammlungen sind ein wichtiger Anlaufpunkt für die wissenschaftliche Forschung und die Heimatforscher. Hier wird den Anfragenden schnell und unbürokratisch geholfen. Deshalb ist es notwendig, dass diese für Kultur und Geschichte wertvollen Einrichtungen erhalten bleiben.

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Aushang:

Umsetzung Spielhallengesetz in Spandau

Spandau darf den „Anschluss“ nicht verlieren

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