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Anfragen & Anträge März II

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im März 2017 II

Überschriften der Anfragen:

1. Toilettenhäuschen
2. Studentische Praktikumsverträge
3. Wie steht es um die Spandauer Jugendgerichtshilfe?

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Toilettenhäuschen

Wir fragen das Bezirksamt

1. Welche Ergebnisse hatte die Initiative des Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg-Wilmersdorf im Rat der Bürgermeister zum Erhalt der öffentlichen Toilettenhäuschen?
2. Konnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusichern, dass die vorhandenen Toilettenhäuschen als Mindeststandard erhalten bleiben?
3. Konnte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusichern, dass die Ausschreibung des Berliner Senats nicht dazu führen wird, dass die alten Toilettenhäuschen schon abgebaut, neue aber noch nicht installiert sind?

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Studentische Praktikumsverträge

Wir fragen das Bezirksamt

1. Wie vielen Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums verpflichtet sind, ein Praktikum zu absolvieren, hat das Bezirksamt Spandau in den vergangenen fünf Jahren eingestellt? (Angaben bitte nach Jahren und Ämtern aufschlüsseln).
2. Wie viel Wochenarbeitsstunden umfasst(e) im Durchschnitt ein studentischer Praktikumsvertrag?
3. Wie viel Wochen umfasst(e) im Durchschnitt die Praktikumsdauer?
4. Wurden die Studentinnen und Studenten für ihre Praktikantentätigkeit finanziell entlohnt?
    a. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um eine ausführliche Begründung)
wie ist die Haltung des Personalrats bzw. Jugend- und Auszubildendenvertretung dazu?
b. Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Entlohnung?

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Wie steht es um die Spandauer Jugendgerichtshilfe?

Wir fragen das Bezirksamt

1. Wie viele Mitarbeiter sind momentan in der Jugendgerichtshilfe beschäftigt?
2. Wie viele Mitarbeiter wären für die auskömmliche Besetzung erforderlich?
3. Wie entwickeln sich derzeit die Fallzahlen?
4. In wie vielen Gerichtsverfahren konnte keine Vertretung seitens der Jugendgerichtshilfe erfolgen, weil Personal fehlte?
5. Welche Lösungsansätze verfolgt das Bezirksamt?

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Parken auf der Hauptstraße und Bergstraße besser regeln
2. Den Namen Harri Reinert in der Volkshochschule öffentlich machen!
3. Bienen für Spandau
4. Geruchsbelästigung vor der Seniorenresidenz Katharinenhof im Uferpalais
5. Gießkannen in den Kisseln

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Parken auf der Hauptstraße und Bergstraße besser regeln

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das Parken auf der Hauptstraße und Bergstraße besser geregelt werden kann.

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch die geringe Breite der vorgenannten Straßen ist es oft erforderlich, dass Fahrzeuge über längere Strecken zurücksetzen müssen, da keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Ein z. B. wechselseitiges Parken auf jeweils nur einer Seite würde die Möglichkeit schaffen, dass Fahrzeuge einander passieren könnten, gleichzeitig aber auch die Fließgeschwindigkeit verringern.
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Den Namen Harri Reinert in der Volkshochschule öffentlich machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Namen Harri Reinert am Gebäude der Volkshochschule Spandau anzubringen. Des Weiteren auf dem Titelblatt des Lehrplans sowie im offiziellen Schriftverkehr erscheinen zu lassen.

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die BVV hatte im Oktober 2008 beschlossen, dass die VHS den Namen des verdienten früheren Leiters Dr. Harri Reinert erhalten soll (Drucksache 1122/XVIII). Leider wurde bei der Eröffnung der neuen Volkshochschule im August 2016 keinerlei Hinweise auf Harri Reinert aufgeführt.

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Bienen für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ansiedeln von Bienenvölkern in Spandau fördert. Dabei sollen unteranderem:

1. geeignete Bodenflächen vorbereitet und mit Bienenweiden-Saatgut bepflanzt werden.
2. Bienenstöcke auf geeignete Flächen (auch Dachflächen) aufgestellt werden.
3. entsprechende Mittel für die Bodenvorbereitung und die Erstbepflanzung in den Haushalt eingestellt werden.
4. Anreize geschaffen werden, um weitere Imker nach Spandau zu „locken“.

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau ist ein grüner Bezirk und braucht mehr Bienen. Der dramatische Rückgang der Bienenbestände ist beunruhigend. Mehr als die Hälfte der 561 Wildbienen-Arten, die in Deutschland leben, gelten als gefährdet. Jedes Grundschulkind lernt, dass ohne Bienen, die meisten Pflanzen nicht bestäubt werden und sich somit nicht vermehren können. Mit einfachen technischen Möglichkeiten, und ohne großen Arbeitsaufwand ist es heutzutage möglich, Bienen zu züchten und dabei Stadtnatur erfahrbarer zu machen. z.B. In bezirklichen Grünanlagen vermehrt Blumen und Obstbäume zu Pflanzen. Oder auch vermehrt Bienenstöcke auf Dächern von Gebäuden aufzustellen, die ggf. von ehrenamtlichen Hobbyimkern betreut werden können.
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Geruchsbelästigung vor der Seniorenresidenz Katharinenhof im Uferpalais

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Geruchsbelästigung durch das Fäkalienschiff vor der Seniorenresidenz Katharinenhof im Uferpalais abzustellen.

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz leiden regelmäßig an der Geruchsbelästigung durch einen Fäkalientank für die dort anliegenden Boote. Diese Belästigung wird an manchen Tagen im Sommer als unerträglich empfunden und mindert die Lebensqualität der dort wohnenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger beträchtlich.
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Gießkannen in den Kisseln

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Friedhof in den Kisseln versuchsweise Metallgestelle mit mehreren Gießkannen in der Nähe der Wasserstellen aufgestellt werden können. Die Gießkannen sind mit einer Vorrichtung befestigt und können mit einem Einkaufswagenchip „ausgeliehen“ werden.

Berlin, den 20.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Wenn man sich auf dem Friedhof Gießkannen leicht ausleihen könnte, müsste sich nicht mehr jede/r Besucher/-in des Friedhofs selbst eine Gießkanne mitbringen. Außerdem könnte man so Ordnung in die vielen Varianten der Gießkannenaufbewahrung auf dem Friedhof bringen.
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Gemeinsame Anträge:

1. Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr
2. Rechtzeitig planen – rechtzeitig profitieren
3. Verkehrsberuhigung im Pillnitzer Weg

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Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr (mit der FDP)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu erstellen. Dieses Konzept soll den Bedarf und die Möglichkeiten für die Anbindung Spandaus an das Berliner Straßenbahnnetz, die Verbesserung der Busverkehre sowie die Verlängerung der S+U-Bahnlinien (S5, U2 und U7) untersuchen.

Begründung:

Spandaus Bevölkerungszahl wächst stetig und die Auswirkungen auf unseren Straßenverkehr sind enorm. Gerade im Berufsverkehr sind Spandaus Hauptstraßen völlig überfüllt. Um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsteilnehmer*innen vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen und somit der Verkehrsfluss wieder beschleunigt werden kann, ist die konzeptionelle Vorarbeit von großer Bedeutung.

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Rechtzeitig planen – rechtzeitig profitieren (mit der FDP)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die planenden und bauenden Organisationseinheiten personell so auszustatten, dass die Umsetzung der Schwerpunktthemen des Berliner Senats – nämlich insbesondere Schulneubau sowie Schulsanierung – in Spandau sichergestellt ist, damit Spandau rechtzeitig von den Förderprogrammen, die im April 2017 durch das „Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit“ bereitgestellt werden, profitieren kann.

Begründung:

Solange nicht andere Möglichkeiten zur Realisierung dieser Maßnahmen geschaffen worden sind, liegt diese Aufgabe beim Bezirksamt. Die damit beschäftigten Dienststellen können diese gemeinsame Aufgabe aber nur bewältigen, wenn sie die entsprechende personelle Ausstattung haben.

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Verkehrsberuhigung im Pillnitzer Weg (mit Die Linke)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ergebnisse der bereits erfolgten Prüfung von möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für den Pillnitzer Weg zeitnah umzusetzen und eine Anordnung zur Sperrung/ Abbindung unmittelbar südlich der Einmündung des Loschwitzer Weges zu veranlassen.

Begründung:

Der Pillnitzer Weg ist eine Wohnstraße, in der sich neben dichter Wohnbebauung auch Kinder- und Senioreneinrichtungen befinden. Die besondere Lage des Pillnitzer Weges hat ihn zu einem leider beliebten Schleichweg zwischen Innenstadt und Heerstraße werden lassen. Daran konnte auch die bisherige Regelung des Parkens auf der Fahrbahn offenbar nichts ändern. Es kommt immer wieder zu Anwohnerprotesten. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen muss die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen erheblich erhöht werden.

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Aushang:

Wie steht es um die Spandauer Jugendgerichtshilfe?
Rechtzeitig planen – rechtzeitig profitieren

 

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