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Anfragen und Anträge März 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im März 2019

Überschriften der Anfragen:

1. Kein zweiter Wildwuchs – Wie läuft der Baufortschritt am Quader?
2. Altreifen und Umweltschutz?

 

Gemeinsame Anfrage:

Wildwuchs – „Worst-Case-Szenario“ (mit Bündnis90/Die Grünen)

 

Berlin, den 18.02.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Kein zweiter Wildwuchs – Wie läuft der Baufortschritt am Quader?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und noch vorgesehen bei der Sanierung bzw. Modernisierung der Jugendfreizeiteinrichtung „Quader“, Helen-Keller-Weg 12 in Hakenfelde? (Bitte nach Bauphasen mit aktuellem Stand und Zeitangaben der weiteren Planungen aufschlüsseln.)
  2. Welche Kosten wurden für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen veranschlagt?
    1. Ist der Kostenplan mit Veranschlagung eingehalten worden? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wann ist mit einer Fertigstellung der baulichen Maßnahmen zu rechnen?
  4. In der JFE wurde im Oktober 2018 eingebrochen. In der Folge gab es einen schweren Vandalismusschaden.
    1. Sind die Vandalismusschäden bereits in der baulichen Planung berücksichtigt worden? Wenn Nein warum nicht? Wenn ja seit wann und inwiefern?
    2. Trägt das Bezirksamt als Bauherr dafür Sorge, mit einer verbesserten Absicherung der Baustelle, Vandalismus im Quader zukünftig zu verhindern?
    3. Wieso wird zur Absicherung keine Beleuchtung installiert?

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Altreifen und Umweltschutz?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit Mitte letzten Jahres als Aufprallschutz gebündelte Altreifen auf dem bezirkseigenen Grundstück Heerstraße Ecke Alt-Pichelsdorf gelagert werden?
  2. Wer ist Eigentümer dieser Altreifen?
  3. Wer hat hierfür die Genehmigung erteilt?
  4. Für welchen Zeitraum wurde die Genehmigung erteilt?
  5. Sind für die Lagerung oder auch Zwischenlagerung von Altreifen Genehmigungen erforderlich?
    1. Wenn ja, welche Genehmigungen sind erforderlich?
  6. Wurden diese Genehmigungen beantragt und wenn ja, wann wurden sie erteilt?
  7. Welche Schutzvorkehrungen (z.B. Brandschutz) wurden für die Einrichtung des Lagers realisiert?
  8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bereits Reifen aus dem Lager entfernt und angezündet wurden?
  9. Welche Einnahmen erzielt der Bezirk durch die Zurverfügungstellung des Grundstücks?

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Gemeinsame Anfrage:

Wildwuchs – „Worst-Case-Szenario“

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt eine grobe Schätzung der momentanen Maximalkosten erstellt?
    1. Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Maximalkosten?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  2. Welche Kosten sind durch die bisherige nicht durchführbare Bauplanung entstanden?
  3. Mit welchen Kostensteigerungen ist durch die Um- bzw. Neuplanung schlimmstenfalls zu rechnen?
  4. Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Mehrkosten zu decken?
  5. Sind hierzu schon Schritte eingeleitet?
  6. Besteht eine Gefährdung für andere Projekte, die durch das Programm „Aktive Zentren“ finanziert werden sollen?
    1. Wenn ja, für welche?

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

  1. Wildwuchs – Sichere Außenanlagen
  2. Weiterbildung im Fachbereich für Hochbau
  3. Bunte Vielfalt statt tristem Beton
  4. Be- und Entladezone in der Galenstraße

 

Gemeinsame Anträge

  1. Letzte Ehre für mittellose Spandauer*innen (mit Bündnis90/Grüne und Die Linke)
  2. Mittel für die Umkleideräume für SpaKi bereitstellen

 

Berlin, den 18.02.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Wildwuchs – Sichere Außenanlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verkehrs- und Baustellensicherheit auf dem Gelände der Jugendfreizeiteinrichtung Wildwuchs sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die Ertüchtigung der Gehwege sowie die Sicherung der Baustelle vor Kleinnagetieren, wie Ratten oder Mäusen.

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Auf dem Gelände der JFE Wildwuchs mit der Nähe zum Wasser und den diversen Grünflächen sind aktuell viele Kleinnagetiere anzutreffen. Hierbei besteht die Gefahr, dass durch die Nagetiere Versorgungsleitungen beschädigt werden könnten. Zudem sind die Sandwege auf dem Gelände bei Regen extrem rutschig, was zu Unfällen führen kann. Beiden Gefahren heißt es rechtzeitig zu begegnen.

 

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Weiterbildung im Fachbereich Hochbau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für den Fachbereich Hochbau ein Weiterbildungskonzept aufzustellen. Dies soll sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immer auf dem neusten technischen Stand in Sachen Bauausführungen und Bauplanungen sind und auch neuere bauliche Anwendungen in eigener Regie begleiten und erstellen können.

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bei der Ausführung des Neubaus des Jugendfreizeitheims „Wildwuchs“ in der Götelstraße kommt ein Trogbauverfahren nun alternativ zum Einsatz. Da dies bei den Mitarbeitenden noch nicht zur Anwendung kam, muss nun ein „Externer“ zu Rate gezogen werden. Dies kann zu weiterer Verzögerung im Bauablauf führen und soll mit einem solchen Konzept verhindert werden.

 

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Bunte Vielfalt statt tristem Beton

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit Hauseigentümern, Wohnungsbaugesellschaften, Jugendfreizeitstätten, Schulen und Künstlern Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden können. Die besten Ergebnisse sollen vom Bezirksamt prämiert und in der Presse veröffentlicht werden.

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die sogenannte urbane Kunst hat sich im Spandauer Stadtbild bisher erst wenig etabliert. Künstlerisch gestaltete Betonflächen, Verteilerkästen, Fahrzeuge etc. könnten das Stadtbild an geeigneter Stelle jedoch enorm aufwerten; einige Beispiele sind bereits vorhanden. Neben der Verschönerung des Bezirks, die allen Spandauer*innen zu Gute käme, würde diese Aktion vor allem für die teilnehmenden Kinder und Jugendliche weitere Vorteile bringen. Die von professionellen Künstlern angeleitete Auseinandersetzung mit Kunst und ihren Ausdrucksmöglichkeiten kann sich positiv auf die Entwicklung der jungen Spandauer*innen auswirken und zudem ihre Verbundenheit mit dem Bezirk und seinem öffentlichen Raum stärken.
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Be- und Entladezone in der Galenstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der westlichen Straßenseite der Galenstraße etwa in Höhe des Ausgangs des Spektegrünzuges eine – ggf. zeitlich begrenzte – Be- und Entladezone einzurichten.

Berlin, den 18.02.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In der Galenstraße 25 a befindet sich eine SeniorInnen-Tagespflege, deren Besucher zum großen Teil mobilitätsbehindert sind und von Fahrdiensten gebracht und wieder abgeholt werden. Eine Möglichkeit, die Fahrzeuge zum Ein- und Aussteigen der mobilitätsbehinderten Fahrgäste sowie zum Be- und Entladen der benötigten Hilfsmittel wie Rollatoren und Fahrstühle abzustellen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern, besteht derzeit nicht. Weiterhin befindet sich in unmittelbare Nähe eine Verkehrsinsel, die die Verkehrsfläche einschränkt. Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die SeniorInnen sicher und ohne den Fließverkehr einzuschränken, ein- und aussteigen zu lassen.
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Gemeinsamer Antrag:

Letzte Ehre für mittellose Spandauer*innen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich für eine jährlich stattfindende öffentliche Trauerfeier einzusetzen, bei der allen ordnungsbehördlich bestatteten Spandauer*innen eines Jahres gedacht wird.

Begründung:

Wer in Berlin nicht über die finanziellen Mittel verfügt seine Bestattungskosten selbst zu tragen und auch keine Angehörigen hat, die sich kümmern und die Kosten übernehmen können, wird ohne Trauerfeier begraben. Eine besondere Kennzeichnung oder Ehrung des Namens ist nicht vorgesehen, sondern nur ein Plastikpfahl, auf dem der Name der oder des Toten steht. Ein solches Begräbnis nennt sich ordnungsbehördliche Bestattung. Berlinweit werden über 2000 Menschen jährlich so beerdigt. Eine vom Bezirksamt initiierte öffentliche Trauerfeier könnte auch diesen Bürger*innen im Angesicht des Todes einen respektvollen Rückblick auf ihr Leben ermöglichen. So wäre sichergestellt, dass ein würdevoller, menschlicher Abschied aus dieser Welt keine Frage des Geldbeutels ist. Zudem stärken Veranstaltungen wie diese den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk. Ein Effekt, der durch die Einbindung von engagierten Bürger*innen, von Verbänden sowie der Kirchen noch vergrößert werden könnte.

Als Vorbild zu solch einer Trauerfeier könnte eine Gedenkveranstaltung vom 20. Januar 2019 aus Reinickendorf dienen. Sie war von Reinickendorfer Bürger*innen, vom Bezirksstadtrat für Gesundheit, vom Leiter des Gesundheitsamtes und vom Pfarrer der Evangelischen Apostel-Paulus-Kirche organisiert worden, fand in einem nichtreligiösen Rahmen statt, stand offen für Angehörige, Freunde und alle anteilnehmenden Bürger*innen und soll künftig jedes Jahr am dritten Sonntag im Januar wiederholt werden.
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Gemeinsamer Antrag:

Mittel für die Umkleideräume für SpaKi bereitstellen

(kompletter Antragstext wird durch CDU eingereicht)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die fehlenden Mittel zur Errichtung des Funktionsgebäudes für die Sportanlage West, Brunsbütteler Damm 441, bereitgestellt werden.

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Aushang:

Wildwuchs – „Worst-Case-Szenario“

Letzte Ehre für mittellose Spandauer*innen
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