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Anfragen und Anträge März 2016

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im März 2016

Überschriften der Anfragen:

1. Wie weiter beim Schulentwicklungsplan

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Gemeinsame Anfrage mit der GAL

Wie weiter beim Schulentwicklungsplan?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt den vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes lediglich zur Kenntnis genommen hat?
2. Welche Beratungen über den Entwurf des Schulentwicklungsplanes finden noch statt?
3. Wird das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV in den Schulentwicklungsplan übernehmen?
4. Welches Gremium wird den Schulentwicklungsplan nach seiner Überarbeitung beschließen?
5. Wann wird die Beschlussfassung voraussichtlich stattfinden?

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Siemens-Siedlung Spekte – Technische Hinweise

2. Bessere Möglichkeiten für den Sport in Kladow

3. Geschwindigkeitskontrollen auf dem Pichelssee

4. Raumprogramme digital und mit Druckerschwärze auf Papier!

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Siemens-Siedlung Spekte – Technische Hinweise

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die dem Bezirksamt vorliegenden Änderungsvorschläge der Siedlergemeinschaft Spekte-Spandau e.V. zu den „Technischen Hinweisen 1980“, die maßgeblich für die Genehmigung baulicher Veränderungen an den Häusern und für die Bebauung/ Nutzung der Grundstücke der Siedlung sind ganz oder in Teilen, in die bestehenden Richtlinien übernommen bzw. diese entsprechend ergänzt werden können. Insbesondere sind die Vorschläge zu energetischen Bau- und Modernisierungsmaßnahmen wohlwollend zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Einzelnen zu dokumentieren.

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die bestehenden Technischen Hinweise sind mehr als 30 Jahre alt und entsprechen in vielen Aspekten nicht mehr heutigen Bau- und Wohnstandards. Die Siedlergemeinschaft Spekte-Spandau e.V. hat eine überarbeitete Version vorgelegt, die eine Grundlage zur Überarbeitung der Technischen Hinweise liefern kann. Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sollten einzeln geprüft und bewertet werden. Bei einer Umsetzbarkeit sollen die Technischen Hinweise in einer aktualisierten Version aufgelegt werden.
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Bessere Möglichkeiten für den Sport in Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Infrastruktur auf dem Sportplatz des Hans-Carossa-Gymnasiums verbessert werden kann, um zusätzliche Sportarten durchführen zu können.

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender


Begründung:

Der Sportplatz wird durch die Mary-Poppins-Grundschule, das Hans-Carossa-Gymnasium und die SF Kladow genutzt. Aufgrund des Bevölkerungszuwachses im Spandauer Süden erscheint die Ausweitung des Sportangebotes dringend geboten. Besonders im Bereich der Leichtathletik sollte geprüft werden, ob die Nutzungsmöglichkeiten erweitert werden können (Wurfanlage am Sportplatz, Diskusring, Anlaufbahn für Speerwurf, Hochsprunganlage).
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Geschwindigkeitskontrollen auf dem Pichelssee

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in den Sommermonaten sporadische Geschwindigkeitskontrollen auf der Unterhavelwasserstraße zwischen km 2.00 und km 4.00 verbunden mit einer Überprüfung der Einhaltung des § 6.20 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Vermeidung von Wellenschlag) durchgeführt werden.

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In den Sommermonaten kommt es in o. g. Abschnitt durch überhöhte Geschwindigkeit immer wieder zu Beinah-Kollisionen zwischen aus den Häfen auslaufenden Booten und mit erheblicher Geschwindigkeit stromauf- oder -abwärts fahrenden Booten. Auch werden immer wieder Kanus und Paddelboote durch den erheblichen Sog- und Wellenschlag fast zum Kentern gebracht. Hier besteht eine erhebliche Gefahr für die Wassersportler, die teilweise lebensbedrohliche Ausmaße annimmt.

Hinzu kommt die nahezu stetige Missachtung des § 6.20 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Vermeidung von Wellenschlag) mit dem Hinweis, dass in dem fraglichen Abschnitt eine Geschwindigkeit von 12 km/h zulässig sei.
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Raumprogramme digital und mit Druckerschwärze auf Papier!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Raumprogramme, die für noch nicht begonnene schulische Baumaßnahmen notwendig sind, rechtzeitig (damit die jeweiligen Baumaßnahmen nicht gefährdet werden) zu erstellen und der BVV innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung in elektronischer Form und in Papierform vorzulegen.

Berlin, den 07.03.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Ausgangslage für den o. g. Antrag sind die Antworten des Bezirksstadtrats Hanke auf die kleinen schriftlichen Anfragen (XIX 195 bis197 – SIWA-Mittel schnell umsetzen I bis III) von Bezirksverordneten Herr Hotait. Daraus geht hervor, dass es für die Schule am Staakener Kleeblatt, Grundschule am Windmühlenberg und der B-Traven Gemeinschaftsschule, jeweils ein Raumprogramm vorliegen soll. Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Kultur am 09.02.2016 konnte Herr Hanke kein Raumprogramm der B-Traven Gemeinschaftsschule in schriftlicher Form vorlegen. Die SPD-Fraktion der BVV Spandau ist der Auffassung, dass es sich mit einem schriftlich ausformulierten Raumprogramm der einzelnen schulischen Baumaßnahmen viel besser arbeiten lässt, als mit einem Raumprogramm, welches  lediglich in der Ideenwelt des Stadtrates sich befindet.
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Aushang:

Wie weiter beim Schulentwicklungsplan?

Raumprogramme digital und mit Druckerschwärze auf Papier!

 

 

 

 

 

 

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