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Anfragen und Anträge März 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im März 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Informiert das Gesundheitsamt?
2. Ehrenamt Schülerlotse/Schülerlotsin
3.
Schulerweiterungsbauten auf Schulhöfen, Spielplätzen und Sportflächen geplant?
4. Umsetzungsstand des Antrages 0882|XIX

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Informiert das Gesundheitsamt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Um wie viel Prozent sind die Masernerkrankungen im 2. Halbjahr 2014 in Spandau angestiegen?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine umfangreiche Aufklärung über steigende Fallzahlen für den Anreiz zum Impfen in der Bevölkerung unerlässlich ist?
3. Ab wann hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit, d.h. insbesondere in Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Vereinen und Arztpraxen massiv auf die vermehrten Masernerkrankungen hingewiesen und wann gab es erste Presseerklärungen vom Bezirksamt?
4. Gab es Gründe vor der Berichterstattung in den Medien das „Thema“ Masern nicht sonderlich publik zu machen? Wenn ja, welche?
5. Gab es Masernerkrankungen in Schulen und hat das Gesundheitsamt im Vorfeld Warnungen herausgegeben?
6. Welche prophylaktischen Initiativen kann und wird das Gesundheitsamt zur Abwehr eines weiteren Ausbruchs ergreifen?

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Ehrenamt Schülerlotse/Schülerlotsin

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Schülerlotsen/-innen gibt es derzeit an den Spandauer Grundschulen? (Bitte detailliert nach den einzelnen Schulen auflisten.)
2. Wie viele Schülerlotsen/-innen werden mindestens benötigt?
3. Ist im Falle einer Erkrankung eines/r Schülerlotsen/-in ausreichend ausgebildeter Ersatz vorhanden?
4. Stehen jährlich genügend Interessenten/-innen für dieses Ehrenamt zur Verfügung?
5. Wie wird das Ehrenamt beworben?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Schulerweiterungsbauten auf Schulhöfen, Spielplätzen und Sportflächen geplant?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die für Schulen zuständige Fachabteilung des Bezirksamtes für Spandauer Schulen „modulare Erweiterungsbauten“ plant bzw. bereits genehmigt hat?
2. Wenn ja, welche Schulen sind dies?
3. Welche Gründe haben zu den jeweiligen Entscheidungen geführt? Wurden Alternativen geprüft?
4. Welche Flächen wurden für die Erweiterungsbauten herangezogen und unter welchen Kriterien?
5. Wie ist der Status der planungsbefangenen Flächen in den jeweiligen Schulen?
6. Wurden auf den Flächen in den vergangenen Jahren Förder- oder Drittmittel verbaut? Wenn ja, wann, welche Fördermittel und jeweils in welcher Höhe?
7. Welche Kosten entstehen jeweils für die geplante Verwendung der Flächen und ist eine Rückbaufähigkeit gegeben? Wie aufwendig und folgenschwer ist der Rückbau?
8. Für welchen Zeitraum sind die „modularen Erweiterungsbauten“ geplant und welche Lösungen sind für die bisherige Nutzung der entfallenden Freiflächen auf den Schulgeländen angedacht?

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Umsetzungsstand des Antrages 0882|XIX

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Antrages 0882/XIX vom 19.März 2014 bezüglich der Suche nach geeigneten Flächen für neue Kitas im Falkenhagener Feld, um den ortsnahen Bedarf von Kitaplätzen decken zu können?
2. Gibt es diesbezüglich schon Ergebnisse? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?
3. Wenn nein, warum liegen noch keine Ergebnisse vor?

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Überschriften der Anträge:

1. Koeltzepark für alle Generationen
2. Sichere Altstadt jetzt!
3. Bahnhof Spandau – Taxihalteplatz optimieren
4.
Altstadt beleben!
5. Über ein Jahrzehnt Stillstand ist genug!

6. Schulwegsicherheit auf den letzten Metern erhöhen – „Ab hier gehen wir alleine“

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Koeltzepark für alle Generationen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die entfernten beschädigten Ruhebänke im Koeltzepark durch neue zu ersetzen.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Koeltzepark soll für alle Generationen attraktiv sein. Besonders ältere Menschen nutzen Parks für ihre Erholung, benötigen aber hier auch Möglichkeiten um Pausen einzulegen und sich auszuruhen. Hierfür sind die Ruhebänke unbedingt erforderlich.


Sichere Altstadt jetzt!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) ein Konzept für die städtebauliche Kriminalprävention für das betreffende Gebiet zu entwickeln und umzusetzen.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Altstadt Spandau ist das Zentrum des Bezirks, es ist Haupt- und Versorgungszentrum und ein Ort des Wohnens und des Gewerbes, der Freizeit und der Kultur. Das Sicherheitsgefühl ist für die Bevölkerung und auch für Gäste der Altstadt Spandau wichtig, um sich gern an dem Ort aufzuhalten.
Im Zuge des ISEK ist es wesentlich, dass das Thema Sicherheit nicht vernachlässigt wird. Ein Konzept für die städtebauliche Kriminalprävention sollte daher als ein weiterer Entwicklungsschwerpunkt aufgenommen werden.
Mögliche bauliche Veränderungen, die das Sicherheitsgefühl verstärken können, sollten mit in der Planung berücksichtigt werden.
In der derzeitigen interaktiven Bürgerbeteiligung des Bezirksamtes werden verschiedene Kategorien auf der Karte vorgestellt. Die Kategorie Sicherheit/Kriminalprävention sollte hier als wesentlicher Punkt ergänzt werden.


Bahnhof Spandau – Taxihalteplatz optimieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen und den Vertretungen des Berliner Taxigewerbes (Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V.) zu prüfen, ob der Parkstreifen in der Seegefelder Straße gegenüber dem Halteplatz als ‚Nachrücke‘-Platz für Taxis genutzt werden kann.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Einrichtung der Nachrücke auf der westlich der Straße „Am Bahnhof Spandau“ gelegenen Wende- und Wartekehre für BVG- Busse war ein Schritt in die richtige Richtung und hat sich in den späten Abendstunden mit kleinen Vorbehalten bewährt. Der große Nachteil besteht jedoch darin, dass dieser Bereich erst ab 20 Uhr zur Verfügung steht und die Sichtbeziehungen zwischen vorderer Taxihalte und Nachrückbereich eingeschränkt sind. Vor 20 Uhr und in der Zeit um 20 Uhr stellen sich daher wartende TaxifahrerInnen immer wieder auf den nördlichen Parkstreifen am Bahnhof, der eigentlich für private PKW zur Verfügung stehen soll. Die baulich viel zu enge Situation in diesem Bereich mit der unübersichtlichen und engen Ein- und Ausfahrtmöglichkeit wird hier zusätzlich eingeschränkt – immer wieder auch unter Rückstaubildung bis in die Seegefelder Straße hinein. Die Verkehrsbehinderungen und –gefährdungen sind hier immer wieder erheblich und praktisch täglich zu beobachten.
Auf dem Parkstreifen gegenüber der vorderen Taxihalte sollten etwa acht zusätzliche Halteplätze in Form eines Nachrückbereiches eingerichtet werden.


Altstadt beleben!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Antik- und Trödelmarkt in der Spandauer Altstadt an denjenigen Sonntagen im Jahr zu schaffen, an denen keine anderen Veranstaltungen stattfinden.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In Spandau gibt es aktuell nur kleinere Flohmärkte, die nicht gut angenommen werden. Ziel sollte es sein, eine weitere Veranstaltung anzubieten, um auch Berlinerinnen und Berliner sowie Gäste aus dem Umland nach Spandau zu locken.


Über ein Jahrzehnt Stillstand ist genug!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung des brachliegenden Postgeländes bei dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zu berücksichtigen.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Seit über einem Jahrzehnt schlummert das Postgelände im Herzen von Spandau, ohne das es eine sinnvolle Nutzung erfährt. Das Gelände liegt im Umfeld des Fördergebiets und befindet sich im Sanierungsgebiet der Wilhelmstadt. Es könnte somit eine wichtige Anbindungsfunktion zwischen den beiden Ortsteilen erfüllen.


Schulwegsicherheit auf den letzten Metern erhöhen – „Ab hier gehen wir alleine“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Grundschulstandorten des Bezirks und in welcher Weise sog. „Kiss&Go“ Bereiche eingerichtet werden können.

Berlin, den 16.03.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

An einigen Grundschulstandorten ist zu Schulbeginn und nach Schulende ein verstärkter PKW- Verkehr zu verzeichnen, der durch die Schulkinder bringende oder abholende Eltern verursacht wird. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen direkt vor den Eingangsbereichen der Schule senkt zum Einen die Verkehrssicherheit und führt zum Anderen zu Anwohnerbeschwerden, da z.T. Einfahrten zugeparkt werden oder in zweiter Reihe gehalten und geparkt wird.
GrundschülerInnen sollen prinzipiell selbstständig den Weg zur Schule bewältigen können. Um Gefahren für die SchülerInnen abzuwenden, legt der Bezirk viel Wert auf die Schulwegsicherung im Einzugsbereich der einzelnen Grundschulstandorte. Für die, die ihre Kinder trotzdem per PKW zur Schule bringen möchten/müssen, sollte in einem gewissen räumlichen Abstand zum Schulstandort eine Haltemöglichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit das Verkehrsaufkommen in den Spitzenzeiten vor dem Schuleingang minimiert wird und die Kinder selbstständig nach dem Motto: „Ab hier gehen wir alleine!“ den Schulweg bestreiten können.


Aushang:

Schulerweiterungsbauten auf Schulhöfen, Spielplätzen und Sportflächen geplant?

Über ein Jahrzehnt Stillstand ist genug!

 

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