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Anfragen und Anträge Juni 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2019

Überschriften der Anfragen:

  1. Wildwuchs – Kann oder will der Stadtrat seine Zusagen nicht einhalten?

Berlin, den 27.05.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Wildwuchs – Kann oder will der Stadtrat seine Zusagen nicht einhalten?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wo und wie wurde die Baustelle am 02./.03. Mai 2019 eingerichtet?
  2. Wo und in welchem Kreis erfolgte die „Anlaufbesprechung“

Berlin, den 27.05.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

  1. Keine zweite Teilung der Stadt durch Sharing-Angebote
  2. Fernbahnhof Spandau für Gepäck fit machen
  3. Staus auf der Heerstraße entschärfen
  4. Tagespflegeeinrichtung für Senior*innen in der Melanchtonstraße bauen 

Gemeinsamer Antrag

  1. Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten (eingereicht durch Linksfraktion)

Berlin, den 27.05.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Keine zweite Teilung der Stadt durch Sharing-Angebote

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird und alle angebotenen Sharing-Angebote zukünftig in der ganzen Stadt zu gelten haben. Eine Eingrenzung der Sharing-Angebote innerhalb des S-Bahnrings soll nicht mehr zulässig sein.

Berlin, den 27.05.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Sharing-Angebote für die Mobilität enden meist an der Grenze des S-Bahnrings. Auch neu hinzukommende Angebote auf dem Sharingmarkt sind ausschließlich innerhalb des S-Bahnrings nutzbar.

Die Fusion von zwei der größten Carsharing-Anbieter mit einer Marktmacht von über 70% haben nicht bewirkt, dass diese sich auf das komplette Stadtgebiet erstrecken.

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Fernbahnhof Spandau für Gepäck fit machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am hinteren Eingang des Bahnhofs Spandau (Richtung Galenstraße) Kofferbänder installiert werden.

Berlin, den 27.05.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Wenn Fahrgäste aus einem ICE mit Überlänge aus- oder in diesen hinten einsteigen, ist die Treppensituation mit Gepäck hier sehr misslich. Eine schnelle und kostengünstige Lösung gegenüber Einbau von Fahrtreppen / Aufzügen ist hier der Einbau von Kofferbändern.

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Staus auf der Heerstraße entschärfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die auf der Heerstraße stadteinwärts in die Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße einbiegenden Linksabbiegerspuren dem Bedarf angepasst werden können, um Rückstaus zu verhindern.

Berlin, den 27.05.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Seit Jahren bilden sich auf der Heerstraße besonders im morgendlichen Berufsverkehr lange Staus, da der Verkehrsfluss durch links in die Straßen Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße abbiegende Fahrzeuge gestoppt wird. Ursachen hierfür sind die kurzen Abbiegespuren sowie auch nicht dem steigenden Verkehr angepasste Ampelphasen. Hier ist unbedingt Abhilfe zu schaffen, um den Verkehr wieder zum Fließen zu bringen und Belastungen für die Anwohner zu mildern.

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Tagespflegeeinrichtung für Senior*innen in der Melanchtonstraße bauen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Freifläche südlich des Seniorenwohnhauses Adamstraße planungs- und denkmalschutzrechtlich eine Tagespflegeeinrichtung für Senior*innen entstehen kann.

Berlin, den 27.05.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Unsere Gesellschaft wird aktuell im älter, was dazu führt, dass der Bedarf an Pflegeeinrichtungen immer weiter steigt. Die Freifläche in der Melanchtonstraße könnte mit der direkten Nähe zum Seniorenwohnhaus Adamstraße ein geeigneter Standort für eine solche Einrichtung sein.

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Gemeinsamer Antrag:

Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten

(kompletter Antragstext wird durch Linke eingereicht)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.2020 das Sowjetische Ehrenmal in Staaken an der Ecke Nennhauser Damm/Hauptstraße herzurichten. Im Besonderen soll das Ehrenmal einen neuen Farbanstrich erhalten und mit Blumen umpflanzt werden.

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Aushang:

Wildwuchs – Kann oder will der Stadtrat seine Zusagen nicht einhalten?
Keine zweite Teilung der Stadt durch Sharing-Angebote

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