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Anfragen und Anträge Juni 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Bedarfsprogramm der Heinrich-Böll-Oberschule
2. Entsprechen die Bekleidung und Ausrüstung von SchülerlotsInnen dem Zeitgeist?
3. Planung für die Fläche Pionierstraße 80
4. Tempo 30 auf dem Brunsbütteler Damm
5. Modulare Schulerweiterungsbauten – die Zweite

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Bedarfsprogramm der Heinrich-Böll-Oberschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Bedarfsprogramm für den Neubau der Heinrich-Böll-Oberschule bereits erstellt worden?
2. Falls ja: Ist darin auch der Bedarf für eine Aula enthalten und wie viele Sitzplätze sind in dieser Aula vorgesehen?
3. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wurde: Bis wann muss das Bedarfsprogramm vorliegen, damit die Investitionsmaßnahme pünktlich begonnen werden kann?

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Entsprechen die Bekleidung und Ausrüstung von SchülerlotsInnen dem Zeitgeist?

Wir fragen das Bezirksamt:

Welche Möglichkeiten gibt es, Ausrüstung und Bekleidung der SchülerlotsInnen zu erneuern, um mehr InteressentInnen für das Amt der SchülerlotsInnen zu begeistern?

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Planung für die Fläche Pionierstraße 80

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt für die Fläche Pionierstraße 80?
2. Entsprechen mögliche Planungen den Vorgaben des aktuellen FNP oder sind dafür Änderungen erforderlich?

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Tempo 30 auf dem Brunsbütteler Damm

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass 2012 eine Anordnung der Verkehrslenkung Berlin ergangen ist, für den Brunsbütteler Damm zwischen Prisdorfer Straße und Magistratsweg in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzurichten, die bisher nicht umgesetzt wurde?
2. Wenn ja, warum wurde die Anordnung nicht umgesetzt und wann wird sie umgesetzt?

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Modulare Schulerweiterungsbauten – die Zweite

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurden bei der Erstellung der bezirklichen Vorschlagsliste zu den Modularen Schulerweiterungsbauten neben den vorgeschlagenen Flächen andere Lösungen geprüft?
2. Wenn ja, welche?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Erwägungen haben zur Meldung und Beplanung von intensiv genutzten und/oder mit Fördermitteln kürzlich hergerichteten Flächen geführt? Bitte einzeln für jeden der sechs Standorte begründen, die mit Fördermitteln in den vergangenen Jahren bebaut und einer Nutzung zugeführt worden sind.

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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 Überschriften der Anträge:

1. Bei Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt werben!
2. Mobile Dialogdisplays vor dem Seniorenwohnhaus am Rohrdamm installieren

 

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Bei Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt werben!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine Steuerungsrunde zur Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit von Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Auch Vertreterinnen und Vertreter der im Bezirk aktiven Hilfs- und Freiwilligenorganisationen sowie der Integrationslotsen sollen dazu eingeladen werden.

Die Steuerungsrunde soll Aktivitäten entwickeln, die die Stärkung der Beteiligung von Menschen mit einer Einwanderungsbiographie an alternativen Bildungsangeboten bei Freiwilligenorganisationen zur Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Partizipation zum Ziel haben.

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Bezirk Spandau will die Chancengleichheit und soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern und verbessern. Dabei gilt es, die kulturellen und sprachlichen Kompetenzen von Menschen mit Einwanderungsbiographie stärker zu nutzen. Die Unterstützung für eine ehrenamtliche Tätigkeit von Migrantinnen und Migranten in Organisationen, wie zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr, oder dem Technischen Hilfswerk, ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe.

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Mobile Dialogdisplays vor dem Seniorenwohnhaus am Rohrdamm installieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Seniorenwohnhaus am Rohrdamm temporär sogenannte mobile Dialogdisplays zu installieren.

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Neben Kindern verdienen auch ältere Menschen besondere Beachtung im Straßenverkehr. Um hier die entsprechende Sensibilität bei Führern von Kraftfahrzeugen hervorzurufen, sollten die im Bezirk vorhandenen Displays erstmals in Höhe des Seniorenwohnhauses am Rohrdamm temporär aufgestellt werden um hier besonders auf ältere Verkehrsteilnehmer hinzuweisen.

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Gemeinsamer Antrag mit der GAL

Innovative Widmung einer Stichstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stichstraße, die an der Götelstraße zum JFH Wildwuchs und zum Mosaik führt, öffentlich als Spielstraße oder als Fahrradstraße zu widmen und entsprechend umzubauen.

Berlin, den 08.06.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Ab der Götelstraße ist eine Zufahrt für Feuerwehr, Ver- und Entsorgung der öffentlichen Einrichtungen bzw. der Fördergruppe des Mosaik e.V. zwingend erforderlich. Mit der Widmung der Stichstraße als Spielstraße wird man den Anforderungen der Besucher/innen der anliegenden Einrichtungen Kita Nordwest, JFH Wildwuchs und Mosaik e.V. am besten gerecht. So könnte eine Spielstraße von den anliegenden Einrichtungen in das pädagogische Konzept aufgenommen werden und z.B. für eine inklusive Verkehrserziehung der Kinder, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung genutzt werden.

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Aushang:

Tempo 30 auf dem Brunsbütteler Damm

Bei Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt werben!

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