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Anfragen und Anträge Juni 2014

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2014

Überschriften der Anfragen:

1.  Spandaus Beitrag zum Stadtplan Gesundheitsförderung
2.  Kitaplatzversorgung: Für Spandauer Flüchtlingskinder kein Platz?
3.  Evangelischer Kirchentag 2017
4.  Spandauer Kleingärten bedroht?
5.  Wohnsiedlung Hakenfelde als Wohnungsbaupotenzial?

Berlin, den 02.06.2014                               H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Spandaus Beitrag zum Stadtplan Gesundheitsförderung

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Inwiefern wurde der am 14.02.2014 von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gestartete „Stadtplan Gesundheitsförderung“ in Spandau durch das Bezirksamt bekannt gemacht?

2.  Hat das Bezirksamt Vereine, Verbände, Krankenkassen etc. ermuntert, ihre Präventionsangebote dort einzustellen?

3.  Hat das Bezirksamt bereits eigene Initiativen gemeldet?

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Kitaplatzversorgung: Für Spandauer Flüchtlingskinder kein Platz?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Trifft es zu, dass von den 861 derzeit in Berlin gemeldeten Flüchtlingskindern unter 6 Jahren 125 Kinder in Spandau leben und davon kein einziges Kind eine Spandauer Kita oder Tagesmutter besucht?

2.  Welche Gründe liegen vor, dass diese 125 Kinder keinen Kitaplatz oder keine Betreuung durch Tagesmütter erhalten?

3.  Ist die Anzahl der Plätze in Spandau für die Flüchtlingskinder nicht ausreichend?

4.  Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um diese 125 Kinder in Kindertagestätten oder bei Tagesmüttern unterzubringen?

5.  Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass es sinnvoll wäre, die Spandauer Flüchtlingskinder in pädagogischen Einrichtungen unterzubringen und rechtzeitig mit der Integration in die deutsche Gesellschaft zu beginnen und darüber hinaus für einen frühzeitigen Erwerb von Deutschkenntnissen zu sorgen?

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Evangelischer Kirchentag 2017

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Sind dem Bezirksamt die Planungen seitens der evangelischen Kirche in Bezug auf Veran- staltungen in Spandau zum Evangelischen Kirchentag 2017 bekannt?

2.  Wenn ja, wird es zu Überschneidungen mit bezirklichen Veranstaltungen kommen?

3.  Gibt es Prognosen mit welchen Besucherzahlen der Bezirk zu diesem Ereignis rechnen kann?

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Spandauer Kleingärten bedroht

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Welche Spandauer Kleingartenflächen sind nicht dauerhaft in ihrem Bestand abgesichert?

2.  Welche Spandauer Kleingartenflächen werden in der Studie des Bezirksamtes oder im Stadtentwicklungsplan Wohnen als Wohnbaupotenzial benannt?

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Wohnsiedlung Hakenfelde als Wohnungsbaupotenzial?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Betrachtet das Bezirksamt Spandau die Fläche der Wohnsiedlung Hakenfelde und der bezirkseigenen Kolonie am Fährweg als Wohnungsbaupotenzial?

2.  Kann das Bezirksamt Spandau aus der Perspektive der Stadtentwicklung angesichts einer wachsenden Stadt zusichern, dass diese Fläche in den kommenden 20 Jahren nicht als Wohnungsbaupotenzial benötigt wird?

3.  Welcher Vorlauf wäre erforderlich, um auf dieser Fläche Baurecht zu schaffen? Wie viel Zeit würde dieser Vorlauf (geschätzt) mindestens in Anspruch nehmen?

4.  Gab es Anfragen von Investoren an das Stadtentwicklungsamt für diese Fläche? Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 


Überschriften der Anträge:

1.  Markierung „Achtung Kinder“ auffrischen

2.  Stadtplatz Westerwaldstraße

3.  Verkehrsberuhigung in Staaken: Nennhauser Damm / Finkenkruger Weg als Tempo-30-Zone erhalten

Berlin, den 02.06.2014                                H a ß  Fraktionsvorsitzender

 


Markierung „Achtung Kinder“ auffrischen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass auf der Straße am Kiesteich – in beiden Fahrtrichtungen –  die Markierungen „Achtung Kinder“ wieder farblich aufgefrischt werden.

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:
Durch die starke Verkehrsbelastung sind die o. g. Verkehrszeichenmarkierungen auf der Fahrbahn nur noch schlecht zu erkennen. Da viele Kinder diese Straße queren, ist es notwendig, die Verkehrszeichen wieder deutlich sichtbar zu machen und somit eine Sensibilisierung der anderen Verkehrsteilnehmer herbeizuführen.

 


Stadtplatz Westerwaldstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen dahingehend zu verhandeln, dass die Westerwaldstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:
Nicht viele Autofahrer halten sich an das vorgeschriebene Tempo, darüber hinaus werden ordnungsgemäß fahrende PKW auf dem Umweg über den angrenzenden Stadtplatz überholt. Da es das Bestreben ist, die ehemalige S-Kurve zum Mittelpunkt des nördlichen Gebietes des Falkenhagener Feld zu machen und dort verstärkt Veranstaltungen mit Begegnungscharakter zu etablieren, ist eine Sperrung notwendig.

 


Verkehrsberuhigung in Staaken: Nennhauser Damm / Finkenkruger Weg als Tempo-30-Zone erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Nennhauser Damm / Finkenkruger Weg als Tempo-30-Zone gewidmet bleibt und die bestehenden Vorfahrtsregelungen (Gleichberechtigung) damit erhalten bleiben.

Berlin, den 02.06.2014                                 H a ß Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:
Der Straßenzug Nennhauser Damm / Finkenkruger Weg muss maximale Verkehrsberuhigung erfahren, um die Nutzung als Durchfahrtstraße in Nord-Süd-Richtung und die damit einhergehende trennende Wirkung zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Staakens zu minimieren. In der BVV Spandau besteht seit langem ein fraktionsübergreifender Konsens, dass die Verkehrsberuhigung in Staaken eher erhöht als gesenkt werden muss. Anträge verschiedener Fraktionen zu Querungshilfen usw. belegen dies ebenso wie Betrachtungen während einer Radtour des Ausschusses für Bauen und Verkehr im Jahr 2013, bei der die Situation vor Ort besichtigt worden ist. Die Anordnung der VLB unterläuft das gemeinsame Bemühen zur Verkehrsberuhigung und muss deshalb zurückgezogen werden.

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