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Anfragen und Anträge Juli 2018

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juli 2018

Überschriften der Anfragen:

1. Querungshilfe in der Maulbeerallee
2. Perspektive Spandauer Südhafen

Berlin, den 25.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Querungshilfe in der Maulbeerallee

Wir fragen das Bezirksamt:

Wann kann mit der Errichtung der seit Jahren geforderten und beschlossenen Querungshilfe in der Maulbeerallee zwischen Seniorenheim und St. Maximilian-Kolbe-Kirche gerechnet werden?

Berlin, den 25.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Perspektive Spandauer Südhafen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie weit ist die Umsetzung der „Nordtrasse“ (Bestandteil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit ’17) und deren Umsetzungsvorhaben in Spandau fortgeschritten und wann wird damit gerechnet diese fertigzustellen?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die damit geschaffene Grundlage für eine extensivere Nutzung des Schrottumladehafens der BEHALA?
3. Ist mit den schon abgespeckten Varianten der Trassenführung mit einer stärkeren Nutzung als Schrottumladeplatz überhaupt noch zu rechnen, auch aufgrund der heutzutage hauptsächlich größeren Bauart an Binnenkähnen?
4. Welche Infrastrukturmaßnahmen müsste das Spandauer Bezirksamt noch in Angriff nehmen, um den Frachtzubringer zum Hafen für eine extensivere Nutzung durch die BEHALA überhaupt zu ermöglichen und mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt für diese?

Berlin, den 25.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. „Kiss & Go Areas“ einrichten (Gemeinsamer ANTRAG)
2. Durchgangsverkehr im Wohnquartier Pillnitzer Weg vermeiden
3. Würdige Verhältnisse auf dem muslimischen Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow herstellen I
4. W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten
5. Abbiegespur in die Straße Alt-Pichelsdorf verkürzen

Berlin, den 25.06.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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„Kiss & Go Areas“ einrichten (Gemeinsamer ANTRAG mit der Linksfraktion)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor den Spandauer Grundschulen „Kiss & Go Areas“ einzurichten, um die derzeit bestehenden Gefährdungen, die durch das hohe Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe vor den Schuleingängen entstehen, zu entschärfen.

Berlin, den 25.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Vor den Spandauer Grundschulen kommt es tagtäglich zu prekären Verkehrssituationen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen. Es werden Rettungswege versperrt, Fußwege zugeparkt sowie der Verkehrsfluss in Sackgassen zum Erliegen gebracht. Aus diesem Grund ist es notwendig vor den Schulen sogenannte „Kiss & Go Areas“ einzurichten, so dass die Eltern in den Haltebuchten halten können und die Kinder dort absetzen, um anschließend sofort weiter zu fahren.
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Durchgangsverkehr im Wohnquartier Pillnitzer Weg vermeiden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für den Pillnitzer Weg zeitnah umzusetzen und eine Anordnung zur Sperrung/Abbindung unmittelbar südlich der Einmündung des Loschwitzer Weges zu veranlassen.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Pillnitzer Weg ist eine Wohnstraße, in der sich neben dichter Wohnbebauung auch Kinder- und Senioreneinrichtungen befinden. Die besondere Lage des Pillnitzer Weges hat ihn zu einem leider beliebten „Schleichweg“ zwischen Innenstadt und Heerstraße werden lassen. Daran konnte auch die bisherige Regelung des Parkens auf der Fahrbahn offenbar nichts ändern. Es kommt immer wieder zu Anwohnerprotesten. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen muss die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen erheblich erhöht und Durchgangsverkehr durch das Quartier verhindert werden. Im Rahmen der angeordneten Baustelle im letzten Jahr hat sich eine deutliche Beruhigung des Verkehrs ergeben und die oft angeführten Probleme für Be- und Entsorgungsfahrzeuge haben sich nicht eingestellt.
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Würdige Verhältnisse auf dem muslimischen Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow herstellen I

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auch auf dem muslimischen Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow ordentliche Wege anzulegen.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In den Bereichen, in denen noch keine Wege angelegt sind und zugleich keine Begrenzungen der eigentlichen Gräber erkennbar sind, ist für die Besucher*innen zum Teil nicht zu erkennen, wo sie auf Gräber treten und wo nicht. Ordentlich angelegte Wege würden diesen unhaltbaren Zustand beenden.
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W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern flächendeckend leistungsstarkes W-LAN einzurichten.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Ebenso wie an Schulen und öffentlichen Plätzen muss auch für Senior*innen in betreuten Wohneinrichtungen die Möglichkeit geschaffen werden, Zugang zum Internet zu erhalten. Deshalb soll das Bezirksamt in allen bezirkseigenen Wohneinrichtungen für Senior*innen flächendeckendes W-LAN einrichten.
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Abbiegespur in die Straße Alt-Pichelsdorf verkürzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Linksabbiegespur auf der Heerstraße stadtauswärts in die Straße Alt-Pichelsdorf verkürzt werden kann.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die extrem lange Abbiegespur verleitet stadtauswärts fahrende Fahrzeuge, den Rückstau vor der Ampel Heerstraße/Alt-Pichelsdorf zu umfahren und belastet in erheblichen Maße das südlich der Heerstraße liegende Wohngebiet.
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