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Anfragen und Anträge Juli 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juli 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Sozialpsychiatrischer Dienst in Spandau
2. Planungen eines Stadtteilzentrums im Falkenhagener Feld?
3. Musikschulunterricht für alle Kinder und Jugendliche
4. Unwetterschäden in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks

Berlin, den 10.07.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Sozialpsychiatrischer Dienst in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie hoch sind die ambulanten Unterbringungskapazitäten des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Spandau?
  2. Kam es in der Vergangenheit zu kurzzeitigen Fremdunterbringungen in Seniorenwohnheimen bei Überbelegungen?
  3. Kam es bei Maßnahmen der Fremdunterbringungen bislang zu Selbst- oder Fremdgefährdung bei denen Polizei und oder Ordnungsamt tätig wurde?
  4. Setzt sich das Bezirksamt für einen Kapazitätsausbau beim Sozialpsychiatrischen Dienst ein?
  5. Mit welchen bisherigen Maßnahmen hat sich das Bezirksamt für einen Kapazitätsausbau eingesetzt?

Berlin, den 10.07.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Planungen eines Stadtteilzentrums im Falkenhagener Feld?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Treffen Aussagen vom Sozial-kulturellen Netzwerk casa e. V. zu, dass casa durch einen Bezirksamtsbeschluss aufgefordert wurde, eine Skizze zu Aufgaben und
    Arbeitsinhalten eines Stadtteilzentrums im Falkenhagener Feld vorzulegen?
  2. Hat die für Stadtteilzentren zuständige Abteilung des Bezirksamtes bereits entsprechende Haushaltsmittel eingestellt bzw. beantragt und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?
  3. Hat das Bezirksamt Gespräche mit dem*der Eigentümer*in des Gebäudekomplexes der ehemaligen Zufluchts-Kirche in der Westerwaldstraße geführt, um dort Räume für ein mögliches
    Stadtteilzentrum zu erhalten? Falls nicht, welche Vorstellungen zur Einrichtung eines Stadtteilzentrums im Falkenhagener Feld hat das Bezirksamt?
  4. Wie ist casa mit den verschiedenen Gruppen in den Entscheidungs- und Verantwortlichkeitsstrukturen organisiert?
  5. Aus welchen öffentlichen Haushalten wird casa insgesamt mit welcher Summe finanziert?
  6. Wofür werden diese Mittel eingesetzt? (Bitte genau nach Höhe und Verwendungszweck aufschlüsseln)
  7. Wie hoch ist die Zahl hauptamtlicher Mitarbeiter*innen bei einem möglichen Hauptträger bzw. bei den unterschiedlichen Gruppen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.07.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Musikschulunterricht für alle Kinder und Jugendliche

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche nutzen aktuell Angebote der Spandauer Musikschule?
  2. Wie viele Kinder und Jugendliche von Geflüchteten nutzen aktuell Angebote der Musikschule?
  3. Welche Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung/Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Geflüchtetenfamilien sowie einkommensschwachen Familien gibt es, um diesen Angebote der Musikschule zur ermöglichen?
  4. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen diese Angebote zur finanziellen Unterstützung aktuell in Anspruch?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.07.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Unwetterschäden in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks

Wir fragen das Bezirksamt:

Welche Schäden hat das Starkregenereignis vom 29. Juni 2017 (und den darauffolgenden Tagen) in und an den öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Jugendfreizeitheimen des Bezirks angerichtet? Falls unterschiedliche Geschäftsbereiche betroffen sind bitte aufschlüsseln)

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 10.07.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Querungshilfe an der Hugo-Cassirer-Straße 8
2. Trinkwasserbrunnen in Spandau errichten bzw. umbauen!
3. Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst
4. Spielgeräte für die B.-Traven Gemeinschaftsschule
5. Außenbereich der Flüchtlingsunterkunft am Oberhafen familienfreundlicher gestalten!

Berlin, den 10.07.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Querungshilfe an der Hugo-Cassirer-Straße 8

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob zwischen der Hugo-Cassirer-Straße 8 und der Spandauer Seebrücke eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger installiert werden kann.

Berlin, den 10.07.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Hugo-Cassirer-Straße ist eine relativ stark befahrene Straße. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Senior*innen der anliegenden Seniorenresidenz haben häufig Probleme, die dortige Bushaltestelle zu erreichen. Mit einer Querungshilfe könnte man hier Abhilfe schaffen.
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Trinkwasserbrunnen in Spandau errichten bzw. umbauen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trinkwasserbrunnen auf dem Marktplatz und auf dem Platz vor der Ellipse als Teil der geplanten baulichen Maßnahmen nach dem Wiener Modell errichtet bzw. umgebaut werden.

Berlin, den 10.07.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Trinken von Wasser ist ein elementarer Bestandteil des Lebens und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Darüber hinaus ist Wasser aus dem Wasserhahn wesentlich umweltfreundlicher als der Gebrauch von Plastikflaschen.

Daher werden in vielen Kommunen kostenlose Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Auch das Berliner Trinkwasser ist von sehr guter Qualität und bietet sich für diesen Zweck an.

Neben dem gesundheitlichen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und dem Umweltaspekt, bieten Trinkwasserbrunnen die Möglichkeit, die öffentlichen Räume Spandaus aufzuwerten. Sie bieten einen Service für alle Menschen, die in Spandau unterwegs sind, so auch für Touristinnen und Touristen. Und obendrein stellen sie einen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser für Menschen bereit, die nicht über einen eigenen Wasseranschluss verfügen, wie zum Beispiel Wohnungslose.

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Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in Kladow aufzustellen.

Berlin, den 10.07.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der DED war jahrelang in Berlin-Kladow beheimatet. Im Jahr 2000 wurde der DED im Rahmen des Berlin-Bonn Gesetzes nach Bonn verlegt. Zwischen 1969 und 2001 wurden ca. 10.000 Entwicklungshelferinnen und -helfer für ihren Einsatz für eine friedliche, sozial gerechte und ökologisch intakte Welt ausgebildet. Die Erinnerungstafel sollte am ehemaligen DED-Gelände ihren Platz finden.

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Spielgeräte für die B.-Traven Gemeinschaftsschule

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt schnellstmöglich Spielgeräte für Grundschüler*innen an der B.-Traven Gemeinschaftsschule aufzustellen.

Berlin, den 10.07.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Mit Einrichtung der Grundstufe an der B.-Traven Gemeinschaftsschule ist es nötig geworden Spielgeräte für die jüngsten Schüler*innen bereitzustellen.

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Außenbereich der Flüchtlingsunterkunft am Oberhafen familienfreundlicher gestalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend der Außenbereich der Flüchtlingsunterkunft am Oberhafen z.B. durch Spielgeräte, Sitzbänke und durch das Anlegen von Rasenflächen eine familiengerechte Aufenthaltsqualität erhält.

Berlin, den 10.07.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In die neu errichtete Flüchtlingsunterkunft am Oberhafen sind überwiegend Familien untergebracht worden. Bisher fehlen aber gerade für die Kinder altersgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten.

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