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Anfragen und Anträge Februar 2016

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Februar 2016

Überschriften der Anfragen:

1. Software-Umstellung in den Bürgerämtern
2. Wurde das Budget Coaching-Mittel durch das Bezirksamt verwendet?

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Software-Umstellung in den Bürgerämtern

Wir fragen das Bezirksamt:

1. War die neue Software, wie seitens des Innensenators zugesagt, sofort voll umfänglich einsetzbar?
Wenn nein: Wurde eine Wiederaufnahme der Arbeiten mit der alten Software, wie seitens des Senats zugesichert, durchgeführt?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Erleichterungen und Beschleunigung der Arbeitsabläufe mit der neuen Software ein
3. Gibt es weniger oder mehr einzelne Arbeitsschritte mit der neuen Software?

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Wurde das Budget Coaching-Mittel durch das Bezirksamt verwendet?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welcher Betrag stand dem Jugendamt aus dem Budget Coaching-Mittel für 2015 zur Verfügung?
2. Welcher Betrag wurde 2015 für Coaching verwendet?
3. Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Teil dieser Summe für eine zusätzliche Koordinierungsstelle zu nutzen?
4. Falls ja: Ist diese Stelle bereits besetzt worden und welchen Aufgabenumfang hat sie?

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Leistungsstarkes Internet für alle Spandauerinnen und Spandauer
2. Einbahnstraßenregelung im Kreuzungsbereich Klinkeplatz
(Schönwalder Allee / Hohenzollernring)
3. Geschwindigkeitsüberwachung am Seegefelder Weg
4. Zustand des Kopfsteinpflasters auf der Eichholzbahn in Staaken
5. Bolzplatz am Földerichplatz‘
6. Verkehrsberuhigung für den Pillnitzer Weg in Staaken

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Leistungsstarkes Internet für alle Spandauerinnen und Spandauer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass finanzielle Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem Programm der Bundesregierung auch nach Spandau fließen.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Bundesprogramm für den Breitbandausbau ist im November an den Start gegangen. Bis 2018 soll es in Deutschland keine „weißen Flecken“ bei der Versorgung mit der modernen Informationstechnologie mehr geben. Für die Realisierung des Projektes werden den Kommunen erhebliche finanzielle Mittel bei der Planung und Realisierung zur Verfügung gestellt. Von diesem Programm sollten auch die Spandauerinnen und Spandauer profitieren.
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Einbahnstraßenregelung im Kreuzungsbereich Klinkeplatz
(Schönwalder Allee / Hohenzollernring)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Straßenabschnitt Hohenzollernring im Bereich Klinkeplatz als Einbahnstraße in südlicher Richtung eingerichtet werden kann.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch die Möglichkeit des aus Westen kommenden Verkehrs die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Hohenzollernring / Schönwalder Allee durch den nördlichen Straßenabschnitt des Hohenzollernrings zu umfahren, kommt es im Bereich der Einmündung in die Schönwalder Allee zu einer unübersichtlichen und zum Teil gefährlichen Situation durch den sich in die Schönwalder Allee „einfädelnden“ Verkehr. Da der Einmündungsbereich in diesem Teilstück auch nicht durch eine Haltelinie markiert ist, wird dieser Verkehr bei einer Rotphase für den aus Norden kommenden Verkehr zu meist zugestellt.
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Geschwindigkeitsüberwachung am Seegefelder Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Seegefelder Weg im Gebiet zwischen Klosterbuschweg und Finkenkruger Weg verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die im Rahmen der Baumaßnahmen und im Zusammenhang mit der Einbahnstraßenregelung für dieses Gebiet festgelegte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird, insbesondere in den Abendstunden, von vielen KraftfahrerInnen missachtet, wodurch andere VerkehrsteilnehmerInnen wie FußgängerInnen oder RadfahrerInnen in ihrer Sicherheit beeinträchtigt und die AnwohnerInnen durch zusätzlichen Verkehrslärm belastet werden.
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Zustand des Kopfsteinpflasters auf der Eichholzbahn in Staaken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Straßendecke auf der Straße An der Eichholzbahn in Staaken zwischen Finkenkruger Weg und Am kurzen Weg instand gesetzt werden kann.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch den schlechten Zustand der Straßendecke an der o.g. Stelle, die an einem Hang liegt und an der es keinen separaten Gehweg gibt, ist insbesondere die Verkehrssicherheit von FußgängerInnen, darunter viele auf ihrem Weg vom bzw. zum Bahnhof Staaken, beeinträchtigt.
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Bolzplatz am Földerichplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schallschutz auf dem Bolzplatz am Földerichplatz sicherzustellen.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Bolzplatz am Földerichplatz ist ein hervorragendes Freizeitangebot, das von vielen Kindern und Jugendlichen in der Wilhelmstadt begeistert genutzt wird. In den Sommermonaten wird und soll dieser Platz auch in den Abendstunden genutzt werden können. Der Bolzplatz grenzt jedoch sehr nah an Wohngebäude an, sodass dessen Bewohner von Lärm betroffen sind, der z. B. durch das Schießen von Bällen gegen den metallenen Gitterzaun entsteht. Die hierdurch entstehende Lärmemission ist bei der Gestaltung des Bolzplatzes zu wenig berücksichtigt worden. Hier ist dringend durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen.
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Verkehrsberuhigung für den Pillnitzer Weg in Staaken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie in Abstimmung mit den zuständigen Stellen eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmengen und der gefahrenen Geschwindigkeiten im Pillnitzer Weg erreicht werden kann.

In die Prüfung sind sowohl eine mögliche Sperrung des Pillnitzer Weges für den Kfz- Verkehr nördlich und/oder südlich der Einmündung des Loschwitzer Weges sowie mögliche Einbahnstraßenregelungen in beiden Richtungen –ggf. auch für Teilabschnitte- zu prüfen.

Berlin, den 15.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Pillnitzer Weg wird insbesondere während der Verkehrsspitzenzeiten zunehmend als Umfahrung für die Kreuzung Heerstraße/ Magistratsweg genutzt. Dabei wird offenbar nicht immer die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten. Auch das wechselseitige Parken scheint die Attraktivität der Wohnstraße zur Umfahrung der Hauptstraßen bislang nicht effektiv zu verringern. Die dichte Wohnbebauung, Kindergarten, Kirchengemeinde mit Treffpunkten und die bauliche Situation erfordern unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
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Aushang:

Software-Umstellung in den Bürgerämtern

Bolzplatz am Földerichplatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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