• info@spd-fraktion-spandau.de
  • 90279 2407

Anfragen und Anträge Februar 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Februar 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Bonusprogramm für Brennpunktschulen
2. Entwicklung der Schülerzahlen in Spandau und Raumbedarf
3. Zusätzliche Kita-Plätze auch in Spandau?
4. Badeverbot an der Kleinen Badewiese?

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender 


Bonusprogramm für Brennpunktschulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Spandauer Schulen erhalten Mittel aus dem Bonusprogram für Brennpunktschulen?
2. Bei Schulen, die diese Kriterien erfüllen, müssen mehr als 50% der SchülerInnen von der Zahlung der Lehrmittel befreit sein. Welche der Schulen liegen sogar über 75%?
3. Welche der beteiligten Schulen hat das Geld , das ab Februar 2014 zur Verfügung stand, bis zum Jahresende 2014 nicht ausgegeben, sodass es wieder in den Haushalt zurückfließen musste?
4. Welche Gründe lagen dafür vor?
5. Was hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung unternommen, um den Berechnungszeitraum den Bedürfnissen der Schulen im Schuljahr anzupassen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Entwicklung der Schülerzahlen in Spandau und Raumbedarf

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Welche eigenen Erkenntnisse hat das Schulamt / Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung der SchülerInnenzahlen in Spandau?
2. Wie hat das Schulamt / Bezirksamt mögliche eigene Erkenntnisse an die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Bildung, Jugend und Wissenschaft kommuniziert?
3. Auf welche Grundlagen stützen sich die möglichen eigenen Erkenntnisse?
4. Inwieweit sind demografische Entwicklungen in den bestehenden Großsiedlungen dabei berücksichtigt worden?
5. Hat das Bezirksamt vorsorglich Schritte unternommen, um aktuelle Schulgebäude in ihrer Funktion zu sichern?
6. Wenn ja, um welche Standorte handelt es sich?
7. Sind bei dieser vorsorglichen Sicherung Erkenntnisse über gebietsnahe demografische Entwicklungen berücksichtigt worden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Zusätzliche Kita-Plätze auch in Spandau?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, Spandauer Bedarfe anzumelden aufgrund des kürzlichen Beschlusses des Senats, in den nächsten Jahren 10.000 zusätzliche Kita-Plätze in sozialen Brennpunkten zu schaffen?
2. Welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um mögliche Erweiterungen oder Neubauten planvoll vorzubereiten?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Badeverbot an der Kleinen Badewiese?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Könnte die EU-Badestelle Kleine Badewiese in 2015 ein Badeverbot erhalten?
2. Wenn ja: Was hat das Bezirksamt bisher unternommen um eine mögliche Schließung zu verhindern?

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Überschriften der Anträge:

1. Defekte Parkbänke instand setzen!
2. Kreuzung Heerstraße/Semmelländerweg sicherer gestalten
3. Leerungsintervall anpassen – Verschmutzung vermeiden
4. Partnerschaftswappen am Rathaus Spandau wieder in würdigen Zustand setzen
5. Willkommenskultur verwirklichen!
6. Biber schützen – Durchfahrtsverbot in der Rhenaniastraße durchsetzen!

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Defekte Parkbänke instand setzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Naturschutz- und Grünflächenamt Spandau zu veranlassen, die zum Teil erheblich defekten Parkbänke auf dem Mittel- und westlichen Grünstreifen des Haselhorster Damms instand setzen zu lassen.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Grünstreifen des Haselhorster Damms sind Spazierwege für die Bewohner der rund 4.500 angrenzenden Wohnungen sowie zweier Seniorenheime. Zu einem wesentlichen Teil handelt es sich dabei um gehbehinderte ältere Menschen, die diese Bänke zum Ausruhen nutzen. Etliche dieser Bänke befinden sich in einem völlig maroden Zustand. Manche dieser Bänke sind „nur“ so weit beschädigt, dass dieses von sehbehinderten Spaziergängern nicht sofort erkannt werden kann. Das stellt ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko für den Bezirk dar.


Kreuzung Heerstraße/Semmelländerweg sicherer gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Gefahrensituation am Semmelländerweg zu entschärfen. Hierzu muss die Markierung für das Schrägparken bis zur Einfahrt des Parkhauses (Gewobag) entfernt werden und nur die Möglichkeit zum normalen Parken am Fahrbahnrand gegeben werden.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Ab Semmelländerweg gilt zwar eine Tempo-30-Zone, doch durch das Schrägparken in der Kurve der Einfahrt in den Semmelländerweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Zum großen Teil werden dort auch Transporterfahrzeuge geparkt und diese ragen oft über die Abgrenzung hinaus, wodurch es auch für den entgegenkommenden Verkehr durch plötzliches Ausscheren zu gefährlichen Situationen kommt.


Leerungsintervall anpassen – Verschmutzung vermeiden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Leerungsintervall der bezirkseigenen Mülleimer am Bullengrabengrünzug in Höhe des Päwesiner Wegs dem Grad der Nutzung angepasst werden kann.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die bezirkseigenen grauen Mülleimer an der Kreuzung des Päwesiner Wegs mit dem Bullengrabengrünzug sind ständig voll bzw. überfüllt. Um eine Verschmutzung der Umgebung zu vermeiden, sollte das Leerungsintervall angepasst werden.


Partnerschaftswappen am Rathaus Spandau wieder in würdigen Zustand setzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der baulichen Unterhaltung des Rathauses Spandaus, an der Fassade des Haupteinganges die Tafeln mit den Wappen der Partnerstädte wieder in einen sauberen und gepflegten Zustand zu setzen, besonders im Hinblick auf den 9.Mai 2015, in dem Spandau Vertreter der Partnerstädte aus England, Frankreich, Türkei, Russland und Israel zur Gedenkfeier der Befreiung Deutschlands vom Naziregime eingeladen hat.
Dabei ist insbesondere der, von der amerikanischen Stadt Boca Raton einseitigen Kündigung der Partnerschaft mit Spandau, Rechnung zu tragen und die Tafel der Stadt Boca Raton zu entfernen.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Diese Maßnahme soll umgehend begonnen werden, denn sie muss bis zum Eintreffen der Gäste zum 9. Mai abgeschlossen sein! Es zeigt auch von Wertschätzung Spandaus den Partnerstädten gegenüber, wenn diese Tafeln in einem angemessenen Rahmen präsentiert werden.


Willkommenskultur verwirklichen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Außenstelle Askanierring 106, 13587 Berlin, besser mit Wartebereichen und Sanitär-Anlagen ausgestattet wird.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In der Außenstelle Askanierring herrschen teilweise chaotische Zustände, da dort täglich bis zu 500 Menschen ab morgens 07.00 Uhr auf ihre Dokumente warten müssen. Die Wartezeiten belaufen sich oft über Stunden. Warteräume oder Container sind nicht ausreichend vorhanden, so dass sich die Wartenden im Freien aufhalten müssen, was insbesondere bei schlechtem Wetter unzumutbar ist. Die einzige Sanitär-Anlage befindet sich im ersten Stock und ist über das Treppenhaus bei diesem großen Andrang nur schwer zu erreichen.


Biber schützen – Durchfahrtsverbot in der Rhenaniastraße durchsetzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Rhenaniastraße einen Digitalblitzer zu installieren, um das bestehende nächtliche Durchfahrtsverbot durchzusetzen. Durch Schilder werden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die Digitalblitzer hingewiesen.

Berlin, den 16.02.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Bestand der in diesem Gebiet lebenden Biber wird durch die derzeitig häufige Missachtung des Durchfahrtsverbots massiv gefährdet. Es ist daher notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um das bestehende Durchfahrtsverbot durchzusetzen.
Die Errichtung eines Digitalblitzers ist dabei die wirksamste, kostengünstigste und praktikabelste Option zum Schutz der gefährdeten Tiere.


Gemeinsame Anträge:

Sicherung des Geländes des BBW-Bildungszentrums Spandau am Brunsbütteler Damm für die berufliche Bildung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ehemalige Gelände des Jugendaufbauwerks Berlin am Brunsbütteler Damm weiterhin für die berufliche Bildung genutzt wird.

Dieser Antrag wird von der GAL eingebracht und von der SPD unterstützt.


Aushang:

Badeverbot an der Kleinen Badewiese?

Biber schützen – Durchfahrtsverbot in der Rhenaniastraße durchsetzen!

 

Share Button

Möchten Sie mehr über die SPD in Spandau erfahren?