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Anfragen und Anträge Januar 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Januar 2019

Überschriften der Anfragen:

1. Wildwuchs – Wie kompetent ist das Amt?

 

Berlin, den 14.01.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Wildwuchs – Wie kompetent ist das Amt?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Stimmen Informationen, dass die sogenannte Trogbauweise im zuständigen Amt bislang nicht oder nur unzulänglich bekannt war?
  2. Ist sichergestellt, dass sich die Trogbauweise auf dem Gelände der JFE Wildwuchs anwenden lässt?
  3. Gibt es derzeit im zuständigen Amt Mitarbeiter*innen, die mit der Trogbauweise, in der die JFE Wildwuchs nunmehr errichtet werden könnte, vertraut sind und diese betreuen könnten oder müssen hierzu Leistungen eingekauft werden?
  4. Welche Kosten sind durch die bisherige nicht durchführbare Bauplanung entstanden?
  5. Mit welchen Kostensteigerungen ist durch die Um- bzw. Neuplanung ggf. zu rechnen und wie beabsichtigt das zuständige Amt diese zu decken?
  6. Wie stellen sich die weiteren zeitlichen Verzögerungen dar, nachdem in bisher 81 Wochen Bauzeit keine sichtbaren Fortschritte erzielt wurden?
  7. Ist beabsichtigt, dass Mitarbeiter*innen des zuständigen Amtes bezüglich der Möglichkeiten der Trogbauweise fortgebildet werden?
  8. Ist dem für den Bau zuständigen Amt bewusst, dass der Versorgungsgrad mit Jugendfreizeiteinrichtungen in der Bezirksregion Wilhelmstadt gerade einmal 1,6% gegenüber 4,7% im gesamten Bezirk beträgt und damit weit unter dem durchschnittlichen Versorgungsgrad von 7,2% im gesamten Stadtgebiet liegt?
  9. Was plant das Bezirksamt, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen?

 

Berlin, den 14.01.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

  1. Für mehr Verkehrssicherheit in der Waldsiedlung
  2. Einrichtung von zwei Sitzbänken in Hakenfelde
  3. Anwohner*innen vor Lärm schützen!
  4. Verkehrssicherheit für Schulkinder vor der Grundschule am Eichenwald

 

Gemeinsamer Antrag:

  1. Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“ für Spandau

 

Berlin, den 14.01.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Für mehr Verkehrssicherheit in der Waldsiedlung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit durch einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Fichtenweg / Eschenweg gesteigert werden kann.

Berlin, den 14.01.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Einsehbarkeit der Kreuzungen und Einmündungen ist aufgrund der Straßenbreite und der Zunahme des Verkehrs in den Einbahnstraßen der Waldsiedlung oftmals nicht gegeben. In der Einmündung des Fichten-wegs in den Eschenweg ist hier eine potentielle Gefährdung entstanden.
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Einrichtung von zwei Sitzbänken in Hakenfelde

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im öffentlichen Straßenland in der Cautiusstraße und in der Streitstraße Sitzbänke für ältere Menschen und Senior*innen eingerichtet werden können.

Berlin, den 14.01.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Seit dem Wegfall der wohnortnahen Nahversorgungsangebote müssen viele Senior*innen und chronisch kranke Menschen teilweise lange tägliche Fußwege zurücklegen, um zur nächsten Bank, Post oder Nahversorgungsmöglichkeit, beispielsweise im Einkaufszentrum Maselakepark, zu gelangen. Zwei Sitzbänke in der Cautiusstraße und in der Streitstraße könnten, je nach Umsetzbarkeit unter Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten, die Situation verbessern.
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Anwohner*innen vor Lärm schützen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schachtdeckel, die im Abschnitt der Heerstr. 438 bis 456 sich am Rand der Fahrbahn befinden, in die Buchten zum Gehweg verlegt werden können.

Berlin, den 14.01.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Lärm ist besonders in den frühen Morgenstunden für die Anwohner*innen sehr intensiv, wenn Schwerlasttransporte auf der Heerstraße unterwegs sind und diese die Kanaldeckel überfahren. Die Wohneinheiten stehen besonders nah zur Fahrbahn. Dabei kommt es häufig zu Erschütterungen in den anliegenden Häusern. Mit der Verlegung der Schachtdeckel würde der Fahrbahnbelag nachhaltig geschont werden und darüber hinaus häufig anfallende Reparaturen von abgesackten Kanaldeckeln entfallen. Langzeitschäden sind nicht nur auf der Fahrbahn, sondern auch an Fahrzeugen zu befürchten.
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Verkehrssicherheit für Schulkinder vor der Grundschule am Eichenwald

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen im Gaismannshofer Weg, insbesondere im Wendehammer vor dem Schuleingang, zu einer geringeren Befahrung durch Eltern beitragen können. Hierbei sollen insbesondere Haltverbote (ggf. zeitlich begrenzt) und Fahrbahnmarkierungen (ggf. farblich) geprüft werden.

Berlin, den 14.01.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Verkehrssituation vor der Schule ist insbesondere in den Morgenstunden vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung sehr angespannt. Besonders in der „dunklen Jahreszeit“ sind die ABC- Schützen großen Gefahren durch in ihren Fahrzeugen wartenden oder im Wendehammer rangierenden Eltern ausgesetzt. Aus Gesprächen mit Eltern, der Schulleitung und Polizeibeamten wissen wir, dass der Wunsch nach einem Halteverbot besteht, um die Übersichtlichkeit in der engen Straße zu erhöhen. Die genannten Maßnahmen könnten einen Beitrag zu den bestehenden Initiativen der Schule und ihrer Gremien leisten, wie etwa der mit Schildern am Beginn der Straße flankierten Aktion „Ab hier laufen wir“ aus dem Jahr 2008.
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Gemeinsamer Antrag:

Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“ für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Spandauer Jobcenter im Rahmen eines Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.

Begründung:

Sanktionen sind ein großes verfassungsrechtliches Problem: 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass alle Hilfebedürftigen ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ besäßen. Für Erwerbslose stellt dieses Existenzminimum das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) dar. Wenn dieses nun durch Sanktionen gekürzt wird, werden die Betroffenen unter das menschenwürdige Existenzminimum gedrückt. Die unerlässlichen „materiellen Voraussetzungen […] für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ werden dem Menschen entzogen.

Im Januar 2019 wird das Bundesverfassungsgericht sich erneut mit der Thematik auseinandersetzen. Gleichzeitig mehren sich Stimmen auch in der Großen Koalition, Sanktionen abzuschaffen. Es gilt, den Impuls dieser Bewegung aufzunehmen. Falls eine vollständige Abschaffung der Sanktionen nicht erwägt wird, oder noch Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen, könnte ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Sanktionen in Spandau nützlich sein.
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