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Anfragen und Anträge Januar 2015

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Januar 2015

Überschriften der Anfragen:

1. Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass.“ in Spandauer Oberschulen
2. Jedes Kind braucht einen Schulplatz!

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender 


Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass.“ in Spandauer Oberschulen

Wir fragen das Bezirksamt

Wie wird die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen vorgesehene Ausdehnung der Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass.“ auf die Berliner Oberschulen der Sekundarstufen I und II in den Oberschulen in Spandau umgesetzt?

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Jedes Kind braucht einen Schulplatz!

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Schülerzahlenprognose der Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft bekannt, wonach ausgehend von 1736 Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse im Schuljahr 2013/14 für das Schuljahr 2016/2017 rund 1960 Schülerinnen und Schüler prognostiziert werden?
2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass auch für die rund 225 im Vergleich zu heute zusätzlichen Schülerinnen und Schüler ein Schulplatz vorhanden ist?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die 12 Unterrichtsräume auf dem B.-Traven-Campus für die Versorgungssicherheit mit Schulplätzen in Spandau als Unterrichtsräume erhalten bleiben müssen?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die gleichlautenden Beschlussfassungen der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz der B.-Traven-Oberschule für eine eigene Grundstufe?

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


 Überschriften der Anträge:

1. Kiezatlas aktualisieren
2. Kretzerzeile umbenennen
3. Studie Wohnbauflächenpotenziale vollständig zur Verfügung stellen
4. Verkehrsbeschränkungen auf dem Kirchplatz Zeppelin Grundschule in der Gartenstadt Staaken anpassen

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender


Kiezatlas aktualisieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Daten von im Kiezatlas des Bezirks veröffentlichten Organisationen zu überprüfen und den im Internet veröffentlichten Kiezatlas schnellstmöglich auf den aktuellen Stand zu bringen.

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Kiezatlas soll im Bereich Jugend als Wegweiser für den Bezirk gelten und aktuelle und umfängliche Informationen bieten. Mit Daten, die teilweise seit 2008 nicht gepflegt wurden, kann der Kiezatlas diese Aufgabe nicht erfüllen. Alternativ wäre die Möglichkeit, den Kiezatlas vom Netz zu nehmen, um für den Bezirk evtl. schädliche Fehlinformationen zu vermeiden.


Kretzerzeile umbenennen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die nach einem Sympathisanten der Nationalsozialisten benannte Kretzerzeile in 13591 Staaken umzubenennen. Bei der Neubenennung ist darauf zu achten, dass die Zeile nach einer Frau benannt wird, die sich in der Zeit des Nationalsozialismus im Widerstand oder nach der Zeit des Nationalsozialismus um den Aufbau der Demokratie in der jungen Bundesrepublik verdient gemacht hat.

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Schriftsteller Max Kretzer, geboren am 7. Juni 1854 in Posen und verstorben am 15. Juli 1941 in Berlin sympathisierte nach 1933 offen mit den nationalsozialistischen Machthabern. Ein ehrendes Andenken an ihn durch die Benennung einer Straße mit seinem Namen kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein. Der Bezirk folgt hiermit auch der Beschlussempfehlung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 23.09.1996.


Studie Wohnbauflächenpotenziale vollständig zur Verfügung stellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bezirksverordneten im Stadtentwicklungsausschuss die Studie „Wohnbauflächenpotenziale im Bezirk Spandau“ vollständig zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau verfügt lt. Studie über zahlreiche Wohnbauflächenpotenziale, die den Bezirksverordneten nicht vollständig vorliegen. Um sich hier ein umfassendes Bild für die Arbeit im Ausschuss zu machen, ist es für die entsprechende Ausschussfraktion unabdingbar, die gesamte Studie zu kennen und nicht nur Fragmente.


Verkehrsbeschränkungen auf dem Kirchplatz Zeppelin Grundschule in der Gartenstadt Staaken anpassen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Parken und Halten von Kraftfahrzeugen am Spielplatz auf dem Kirchplatz in der Gartenstadt Staaken zu untersagen und die bisherige Beschränkung für das Befahren des Kirchplatzes mit Fahrzeugen (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ verbunden mit einer Ausnahme Mo.-Fr. 7 – 15 Uhr) dahingehend zu verändern, dass die Einschränkung der Anliegerbefreiung vom Einfahrverbot entsprechend der Schulzeiten der Zeppelin-Grundschule und der Betriebszeiten bzw dem Hortbetrieb der Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde Staaken-Gartenstadt ausgedehnt wird.

Berlin, den 12.01.2015 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Eines Park- und Halteverbots in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes bedarf es, weil durch eventuell aus den Fahrzeugen austretende Betriebsmittel wie Öl oder Benzin die Gefahr der Verunreinigung des Bodens und infolgedessen der Sperrung des Spielplatzes besteht.

Die Einschränkung der Anliegerbefreiung vom Einfahrverbot in der beschriebenen Form ist dringend notwendig, da das Queren des Kirchplatzes von Fahrzeugen während der Schul- und Kitabetriebszeiten ein nicht hinnehmbares Unfallrisiko für die Kinder darstellt.


Aushang:

Jedes Kind braucht einen Schulplatz!

Kretzerzeile umbenennen

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