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Anfragen und Anträge August 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im August 2019

Überschriften der Anfragen:

  1. Nachhaltige Organisation von Veranstaltungen
  2. Umbau der Betckestraße – Ist die Planung noch im Plan?

Berlin, den 19.08.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Nachhaltige Organisation von Veranstaltungen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um die Nachhaltigkeit von Veranstaltung auf öffentlichem Straßenland, die in Spandau stattfinden, zu verbessern?
  2. Gibt es Unterschiede für kommerzielle Veranstalter und kleine gemeinnützige Vereine?
  3. Werden Veranstalter*innen und Standbetreiber*innen gezielt zum Thema Nachhaltigkeit angesprochen?
  4. Wie möchte das Bezirksamt in Zukunft eine nachhaltige Organisation von Veranstaltungen fördern?
  5. Wird bei Veranstaltungen von Partner für Spandau erfasst, wie viele Standbetreiber*innen Ein- bzw. Mehrweggeschirr nutzen?
    1. Wenn ja, wie ist hier das durchschnittliche Verhältnis?
  6. Werden über das Thema Abfallvermeidung hinaus Nachhaltigkeitskriterien – wie Wassernutzung oder Mobilität – berücksichtigt?
  7. Was will das Bezirksamt in Zukunft unternehmen, damit auch Veranstaltungen von Partner für Spandau nachhaltiger werden?

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Umbau der Betckestraße – Ist die Planung noch im Plan?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Kann weiterhin mit einem Baubeginn der Betckestraße im Jahr 2020 gerechnet werden?
  2. Sind bereits Absprachen mit den Wasserbetrieben bezüglich der Anpassung der Regenentwässerung – es handelt sich hier um 26 Abläufe – erfolgt?
  3. Wurde in diesem Zusammenhang auch die Installation einer Vorrangschaltung gemäß Drucksache 0281/XX für die Ampel PichelsdorferStraße Ecke Adam-/ Betckestraße berücksichtigt?
  4. Sind die entsprechenden Investitionsmittel für den Umbau der Straße gem. Schätzung in Höhe von 1.145.000 € im Haushaltsplan eingeplant?

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

  1. Trinkwasserspender für die Spandauer Bolzplätze
  2. Müllbehälter für den Spekte-Grünzug
  3. Jugend in die Feuerwachen
  4. Feuerwehren in der wachsenden Stadt
  5. Rotsünder und Raser auf den Nebenfahrbahnen der Heerstraße

Berlin, den 19.08.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Trinkwasserspender für die Spandauer Bolzplätze

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass möglichst an jedem Spandauer Bolzplatz ein Trinkwasserspender errichtet wird.

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Sommer werden heißer und Sport macht durstig. Um hier eine gute Versorgung mit Trinkwasser zu schaffen, sollte an jedem Bolzplatz in Spandau ein Trinkwasserspender errichtet werden.

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Müllbehälter für den Spekte-Grünzug

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Spekte-Grünzug in das Sonderreinigungsprogramm der BSR aufgenommen wird.

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Im Spekte-Grünzug gibt es viel zu wenige Müllbehälter (siehe die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. XIX 125 vom 17.10.2013). Ein erhöhtes Müllaufkommen ist zu beobachten und daher ist ein Aufstellen von weiteren Müllbehältern gerade an den Sitzbänken notwendig.

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Jugend in die Feuerwehren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob in Spandau weitere Jugendfeuerwehren, z. B. in der Feuerwache Spandau Nord, die mit einem Dachausbau im Bestandsgebäude über ausreichende Raumkapazitäten verfügen würde, eingerichtet werden können.

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Früh übt sich und Jugendliche, deren Interesse für eine Tätigkeit geweckt ist, bleiben oft dabei. Die Feuerwehren benötigen Nachwuchs und auch in Hinsicht auf die wachsende Stadt und den Generationenwechsel sollte über die ehrenamtliche Aufgabe in den Jugendfeuerwehren das Interesse an einer späteren Tätigkeit bei der Feuerwehr geweckt und gestärkt werden. Überall, wo ausreichende personelle und räumliche Kapazitäten vorhanden sind, sollte man sich dieser Zukunftsaufgabe widmen.

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Feuerwehren in der wachsenden Stadt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob in Spandau aufgrund der Zunahme der Bevölkerung weitere Berufsfeuerwehren an Stelle oder gemeinsam mit den freiwilligen Feuerwehren eingerichtet werden sollten.

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die kommenden Jahre werden einen weiteren Zuwachs bringen. Dies wirkt sich auch auf die Feuerwehren aus. Derzeit leisten die freiwilligen Feuerwehren wertvolle Dienste. Es kann aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die freiwilligen Feuerwehren diese Arbeit neben ihrer beruflichen Tätigkeit leisten.

Besonders am westlichen und südlichen Rand des Bezirks, d. h. in Staaken und Gatow/Kladow, sollte aufgrund der steigenden Bevölkerung und den damit verbundenen zunehmenden Einsätzen geprüft werden, ob hier die Einrichtung von Berufsfeuerwehren, die dann ggf. von der freiwilligen Feuerwehr unterstützt werden, sinnvoll wäre.

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Rotsünder und Raser auf den Nebenfahrbahnen der Heerstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der südlichen Nebenfahrbahn der Heerstraße temporär Verkehrskontrollen durchgeführt / Blitzer aufgestellt werden, um Geschwindigkeitskontrollen und das Überfahren der Ampel Jazcostraße bei Rot zu kontrollieren.

Berlin, den 19.08.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Besonders bei starkem Verkehr stadteinwärts am Morgen und beim abendlichen Rückreiseverkehr am Wochenende wird auf der südlichen Nebenfahrbahn der Heerstraße die Geschwindigkeit überschritten und auch das Rotlicht an der Ampel Jaczostraße überfahren. Hier sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit gelegentlich eine Kontrolle erfolgen.

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Aushang:

Feuerwehren in der wachsenden Stadt
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