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Anfragen und Anträge April 2019

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im April 2019

Überschriften der Anträge:

  1. Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen
  2. Straßenbahnausbau in Haselhorst beschleunigen
  3. Perspektive Spandauer Südhafen – Hafenbrache endlich für Spandau nutzen!
  4. Badestelle an der Havel ‚zum alten Strandbad‘

 

Gemeinsamer Antrag

  1. Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung (mit Die Linke)

 

Berlin, den 01.04.2019                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Räumlichkeiten des ehemaligen Ratskellers im Rathaus einer kombinierten Nutzung zu zuführen. Neben Besprechungs- und Schulungsräumen soll ein abgegrenzter Teil für Sozialräume, wie Umkleiden, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Duschmöglichkeiten entstehen.

Berlin, den 01.04.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die vordringliche Raumnot im Rathaus machen die oben genannte Nutzung notwendig. Im Zusammenhang mit der beschlossenen Teilnahme am ADFC Programm „Fahrrad freundlicher Arbeitgeber“ soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, mehr Arbeitswege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

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Straßenbahnausbau in Haselhorst beschleunigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen beschleunigten Straßenbahnausbau in Spandau Haselhorst einzusetzen.

Berlin, den 01.04.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Straßenbahn sollte mit Fertigstellung des Neubaugebiets Waterkant in Betrieb gehen. Der beschlossene Nahverkehrsplan besagt jedoch, dass erst vier Jahre nach der Fertigstellung des Gebiets Wasserstadt der Straßenbahnausbau fertiggestellt werden soll. Dies ist für die neuen Bewohner*innen der Wasserstadt kein haltbarer Zustand. Auch ist zu beachten, dass schon jetzt die Buslinien am Limit sind und mehrere tausend neue Bewohner*innen die Buslinien zum Kollabieren bringen würden.

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Perspektive Spandauer Südhafen – Hafenbrache endlich für Spandau nutzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Spandauer Südhafen eine Perspektive für Wohnen und Gewerbe sowie kleinteilige Nutzung zugesprochen wird. Dies betrifft einerseits den Oberhafen, wo derzeit noch eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge steht und andererseits das Areal Richtung Tiefwerderweg.

Berlin, den 01.04.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der BEHALA angestrebt wird, ist eine enorme Belastung für die Menschen in den Kiezen und für die nahegelegene Naturlandschaft der Tiefwerderwiesen. Das Aufkommen von LKW-Verkehr durch die Wilhelmstadt und angrenzende Straßen stiege enorm. Die Ertüchtigung der Straßen für den Zubringerverkehr würde Millionen verschlingen.

Durch die Ausbaupläne würde ein zentrales Wassergrundstück in Spandau auf Jahrzehnte für die Allgemeinheit unbrauchbar und unzugänglich. Ausreichend Hafen- und Umschlagflächen stehen vor der Stadt beim GVZ in Wustermark zur Verfügung.
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Badestelle an der Havel „zum alten Strandbad“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am alten Strandbad in Hakenfelde eine Badestelle an der Havel eingerichtet werden kann. Die Badestelle sollte den Anforderungen einer modernen und sicheren Badestelle mit Müllentsorgung, sanitären Anlagen und Badesicherheit (DLRG) gerecht werden.

Berlin, den 01.04.2019                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Bedarf nach einer weiteren öffentlichen Badestelle in Spandau an der Havel ist hoch. Durch eine unzulässige Nutzung von öffentlichen Grünflächen als Badestelle ist die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Schwimmenden jedoch nicht ausreichend gewährleistet.
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Gemeinsamer Antrag:

Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung

(kompletter Antragstext wird durch Linke eingereicht)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis Spandau einzurichten.
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Aushang:

Straßenbahnausbau in Haselhorst beschleunigen
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