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Anfragen & Anträge September 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im September 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Schräge Töne? Übungsräume für Musiker*innen im Bezirk
2. Freie Georgschule

Berlin, den 18.09.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Schräge Töne? Übungsräume für Musiker*innen im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Übungsräume stehen Musiker*innen im Bezirk derzeit zur Verfügung?
2. Bis wann ist die Nutzung gesichert?
2.1 Wie ist die Auslastung? (Bitte genau auflisten)
2.2 Wie viele Übungsräume gingen in den vergangenen 5 Jahren für andere Nutzungszwecke verloren? (Bitte genau aufgliedern nach Zeitpunkt und neuer Nutzung und ob die Räume auch wie beabsichtigt genutzt werden)
3. Gibt es derzeit Planungen, dass Übungsräume anderweitig genutzt werden sollen?
4. Ist die Anzahl der Übungsräume momentan ausreichend?
5. Gibt es Erwägungen, neue Übungsräume im Bezirk zur Verfügung zu stellen?
6. Wie schätzt das Bezirksamt den Unterstützungsbedarf der bezirklichen Musikszene ein?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 18.09.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Freie Georgschule

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Freie Georgschule eine Nutzungsgenehmigung für den Standort Götelstrasse erhalten hat? Falls ja, für welchen Zeitraum wurde diese Nutzungsgenehmigung erteilt?
2. Im Jahr 2016 hat der damalige Baustadtrat Carsten Röding keine Genehmigung erteilt, weil es sich bei dem Standort um ein Gewerbegebiet handelt. Welche Voraussetzungen haben sich seitdem verändert, auf deren Grundlage diese Genehmigung erteilt wurde?

Berlin, den 18.09.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Nutzbare Fläche statt schadstoffbelastetes Naturschutzgebiet
2. Tempo-30-Markierungen für den Jungfernheideweg
3. Radfahren in der Betckestraße
4. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung
5. ASK zum 40. Jubiläum das Gotische Haus zur Verfügung stellen!
6. Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Cautiusstraße in die Streitstraße
7. Das Überqueren der Straße „In den Kisseln“ im Kreuzungsbereich zur Radelandstraße sicherer machen

Berlin, den 18.09.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Nutzbare Fläche statt schadstoffbelastetes Naturschutzgebiet

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Grundstück Götelstraße 70, im Kiez „Hexenwiese“ genannt, von dort vorhandenen Schadstoffen zu befreien und, wie geplant, als Ergänzungsfläche für die benachbarten Kitas, die Jugendfreizeitstätte sowie als Erholungsfläche für die Anwohner*innen nutzbar zu machen. Hierzu ist auch die Beantragung von Landesmitteln für das Vorhaben in Betracht zu ziehen.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Grundstück Götelstraße 70 sollte den Planungen zufolge als Frei- und Erholungsfläche der Spandauer Bevölkerung genutzt werden. Es befindet sich am Ende des direkt am Ufer der Havel entlangführenden Havelradweges. Untersuchungen haben ergeben, dass das Gelände erheblich mit Schadstoffen belastet ist und in derzeitigen Zustand nicht genutzt werden kann.

Schon immer wurde die „Hexenwiese“ von den Kindern und Jugendlichen des Kiezes, trotz Verboten, als Spielort genutzt. Dies soll auch so bleiben. Die Planungen, die im Rahmen des Sanierungsgebietes vorhanden waren, sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden, um die umfassenden Ziele, die mit der Festsetzung von Teilen der Wilhelmstadt als Sanierungsgebiet verfolgt werden, nicht in Frage zu stellen oder deren Erfolg zu gefährden.
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Tempo-30-Markierungen für den Jungfernheideweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt an den Zufahrten des Jungfernheidewegs mit großflächig auf dem Asphalt gemalten Tempo-30-Markierungen die Verkehrsteilnehmer auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam zu machen.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passanten, die das nahgelegene Einkaufszentrum besuchen wollen, sind regelmäßig gefährlichen Situationen durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge ausgesetzt. Durch eine Bodenmarkierung sollen Autofahrerinnen und Autofahrer besser auf das Tempolimit aufmerksam gemacht werden.
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Radfahren in der Betckestraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen, z. B. eine gemeinsame Nutzung der Gehwege durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen oder Aufbringen eines Teerstreifens am rechten und linken Fahrbahnrand, das Radfahren in der Betckestraße bis zur geplanten Sanierung der Straße sicherer gemacht werden kann.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Betckestraße ist die direkte Verbindung aus westlicher Richtung zum Havelradweg. Das alte Kopfsteinpflaster in der Betckestraße befindet sich in einem desaströsen Zustand. Das Befahren mit dem Rad ist aufgrund von Absenkungen des Kopfsteinpflasters, hochstehenden Gullikanten und Kanalisationseinstiegen sowie quer parkenden Autos sehr gefährlich. Hier ist bis zur geplanten Investitionsmaßnahme eine Interimslösung unbedingt notwendig, um Unfälle und Stürze zu vermeiden und die Nutzung des Fahrrads für den innerstädtischen Verkehr attraktiver zu machen.
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Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit dem Deutschen Roten Kreuz in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass am Gedenkstein für Henri Dunant am gleichnamigen Platz im Falkenhagener Feld eine Informationstafel in leicht verständlicher Sprache angebracht wird, welche die Geschichte und Symbolik der Internationalen Rotkreuz-Bewegung erklärt.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Im Zuge des Neubaus des Aldi-Marktes am Henri-Dunant-Platz sind an dessen nördlicher Fassade Bilder entstanden, welche unter anderem das Rote Kreuz und den Roten Halbmond in Anlehnung an Henri-Dunant und die Bewegung zeigen.

Inzwischen hat die Darstellung zu Problemen geführt. Zum einen sind einzelne Figuren, welche ein Kopftuch tragen, verschmiert worden, zum anderen gibt es Unverständnis und Unmut über die Abbildung des Roten Halbmondes, der von Anwohner*innen oftmals mit dem weißen Halbmond der türkischen Flagge verwechselt wird. Um dem entgegenzuwirken soll am Dunant-Denkmal eine für jede*n verständliche Info-Tafel aufgestellt werden, auf der diese Zeichen und andere Kenn- und Schutzzeichen der Bewegung wie beispielsweise der Rote Löwe mit roter Sonne, der rote Kristall usw. erklärt werden.

Der Platz im Falkenhagener Feld ist als Erinnerungsort an Henri Dunant berlinweit einzigartig. Folglich sollte auch das DRK ein aktives Interesse daran haben, die Idee der weltweiten, humanitären Hilfe für jede*n verständlich zu machen.
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ASK zum 40. Jubiläum das Gotische Haus zur Verfügung stellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Arbeitskreis Spandauer Künstlerinnen und Künstler das Gotische Haus im Jahre 2018 für eine Ausstellung, im Rahmen des 40jährigen Jubiläums, zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Gotische Haus ist ein hervorragender Ort um eine Ausstellung durchzuführen. Bereits zum 20jährigen Jubiläum fand eine Ausstellung auf der Zitadelle Spandau statt und zum 30jährigen Jubiläum wurde eine Ausstellung im Gotischen Haus durchgeführt. Diese Tradition sollte fortgeführt werden.
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Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Cautiusstraße in die Streitstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen durch welche Maßnahmen der Verkehrsfluss sowohl für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich Cautiusstraße/ Streitstraße erleichtert werden kann.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Einmünden von Verkehrsteilnehmer*innen von der Cautiusstraße kommend in die Streitstraße zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit im Einmündungsbereich (parkende Autos und Taxistand) wird allen Verkehrsteilnehmer*innen das Einmünden erschwert.
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Das Überqueren der Straße „In den Kisseln“ im Kreuzungsbereich zur Radelandstraße sicherer machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, erneut zu prüfen, ob durch das Aufstellen einer Lichtzeichenanlage die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Radelandstraße/In den Kisseln minimiert werden kann.

Berlin, den 18.09.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Friedhof „In den Kisseln“ wird durch den Eingang an der beschriebenen Straßenecke stark frequentiert. Dabei nutzen viele ältere Besucher den Bus der Buslinie 130 und müssen bei Ankunft oder Abfahrt mindestens einmal die Straße überqueren, was oft zu prekären Situationen führt. Hier kann durch eine Lichtzeichenablage Abhilfe geschaffen werden.
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