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Anfragen & Anträge Oktober 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Oktober 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Pflegestützpunkte I
2. Anbindung Brandenburgs über die Verlängerung des Brunsbütteler Damms

Berlin, den 09.10.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Pflegestützpunkte I

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wird die Arbeit der Pflegestützpunkte der Spandauer Bevölkerung bekannt gemacht?
2. Welche Materialen gibt es hierzu?
3. Wer ist für die Information verantwortlich?
4. Wie wird die Arbeit der Pflegestützpunkte durch die Spandauer Bevölkerung angenommen?
5. Wie viele Beratungsgespräche haben die Spandauer Pflegestützpunkte in den vergangenen 12 Monaten geführt (bitte getrennt telefonisch und persönlich)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 09.10.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Anbindung Brandenburgs über die Verlängerung des Brunsbütteler Damms

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand der Anbindung Brandenburgs über die Verlängerung des Brunsbütteler Damms?

Berlin, den 09.10.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Radweg zwischen Nonnendammallee und Saatwinkler Damm verbreitern
2. Informationstafel am Kreuzfahrtterminal
3. Zusätzliche Fläche für den Wildwuchs
4. B-Plan? Ja bitte, aber vollständig!
5. Messbare Erfolge in den QM-Gebieten

Berlin, den 09.10.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Radweg zwischen Nonnendammallee und Saatwinkler Damm verbreitern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftrag zu prüfen inwieweit der Fahrradweg am Rohrdamm zwischen Saatwinkler Damm und Nonnendammallee verbreitert werden kann, so das Fahrradfahrer*innen ohne Gefahr aneinander vorbeifahren können.

Berlin, den 09.10.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Der Radweg ist zu schmal damit Radfahrer*innen diesen gefahrlos in beide Richtungen befahren können.
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Informationstafel am Kreuzfahrtterminal

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine Informationstafel am Kreuzfahrtterminal am Burgwall aufzustellen, damit alle Besucher*innen eine Übersicht über Spandauer Attraktionen erhalten.

Berlin, den 09.10.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Spandau hat einige touristische Highlights. Über diese müssen die Gäste, die am Kreuzfahrtterminal ankommen, aber auch informiert werden. Mit Hilfe einer Tafel kann dies schnell und unkompliziert geschehen.
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Zusätzliche Fläche für den Wildwuchs

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie und wo weitere Flächen für den Wildwuchs bereitgestellt werden können.

Berlin, den 09.10.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Interimsunterbringung für die Kinder des SJC Wildwuchs erfolgt in einem Containerbau. Dieser weist nur einen Bruchteil der bisherigen nutzbaren Fläche auf. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten bestehen aus Zelten. Aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit sollte darüber nachgedacht werden, weitere Räumlichkeiten zu schaffen. In der Wilhelmstadt ist der SJC Wildwuchs das einzige Angebot für Kinder und Jugendliche. Die derzeitigen Flächenkapazitäten reichen bei weitem nicht aus.
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B-Plan? Ja bitte, aber vollständig!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab sofort auch die mit den Investoren/Entwicklern geschlossenen Städtebaulichen Verträge als Anlage zum Bebauungsplan spätestens zur Festsetzung des Bebauungsplans vorzulegen. Da es sich hier um privatrechtliche Verträge handelt sollen diese analog der Unterlagen für nichtöffentliche Sitzungen nur den Bezirksverordneten zugänglich gemacht werden.

Berlin, den 09.10.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Die Städtebaulichen Verträge sind Bestandteil der Bebauungspläne. Anders als in anderen Berliner Bezirken (z. B. Pankow) wird in Spandau zwar erwähnt, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde/wird. Dieser wird der BVV jedoch nicht zur Kenntnis gebracht. Damit werden die Möglichkeiten der Bezirksverordnetenversammlung das Amtshandeln zu kontrollieren eingeschränkt.

 

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Messbare Erfolge in den QM-Gebieten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen verbindlichen Fragebogen zu entwickeln, in dem messbare und damit überprüfbare Ergebnisse erfasst werden und qualitative und quantitative Ziele für die kommende Berichterstattung formuliert werden sollen.

Berlin, den 09.10.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

In den QM-Gebieten werden viele Projekte gefördert, Personal- und Sachmittel eingesetzt. Aber: Wie viele Menschen werden erreicht, wird ihre persönliche Situation dadurch verbessert und ändert sich das miteinander im Kiez.
Die Berichterstattung wird von jedem Gebiet anders gehandhabt und nennt bisher zu wenig Erfolge. Um messbare, nachvollziehbare und steuerbare Daten zu erhalten, soll hier dringend eine Vereinheitlichung der Berichtserstattung auch mit Nennung konkreter Zahlen gefordert werden.
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Gemeinsamer Antrag mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Wladimir Gall gebührend an der Zitadelle ehren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Teil der Straße Am Juliusturm, der in der vorhandenen Sichtachse zur Zitadelle führt, in Wladimir-Gall-Weg umzubenennen. Dabei ist – wie bei Straßennamen nach berühmten Persönlichkeiten üblich – eine kurze Erklärung zu seiner Person unter oder über den Straßenschildern anzubringen. Die Benennung der Straße sollte am 20. Januar 2019 zu seinem 100. Geburtstag öffentlich in gebührendem Umfang gefeiert werden.

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