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Anfragen & Anträge November 2018

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im November 2018

Überschriften der Anfragen:

1. Die Seenlandschaft der Golmer Straße

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Die Seenlandschaft der Golmer Straße

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt der schlechte Zustand der Parkhäfen (mit südlicher Ausrichtung) in der Golmer Straße bekannt?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass diese Parkhäfen bei Regen kaum zu nutzen sind, da sich dort mehr als knöchelhoch das Regenwasser sammelt?
3. Welche Maßnahmen kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um in der Golmer Straße für eine Verbesserung der Situation zu sorgen?

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Alt-Pichelsdorf vom Verkehr entlasten
2. Tempo 30 in der Adamstraße kontrollieren
3. Tempo 30 in der Adamstraße sichtbar machen
4. Nächtliches Rasen auf der Klosterstraße verhindern
5. Permakulturgarten dauerhaft sichern (gemeinsamer Antrag)

Berlin, den 12.11.2018                                  H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Alt-Pichelsdorf vom Verkehr entlasten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Straße Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr dauerhaft entlastet werden kann.

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Seit der Fertigstellung der neuen Freybrücke wird die Straße Alt-Pichelsdorf wieder als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße – in den Nachmittagsstunden stadtauswärts und in den Morgen-stunden stadteinwärts – genutzt. Da es sich hier um eine Kopfsteinpflasterstraße durch ein reines Wohn-gebiet handelt und die vorgeschriebenen 30 km/h selten eingehalten werden, kommt es zu erheblicher Lärmbelästigung sowie auch Gefährdung der Anwohner.

Möglichkeiten wären zum Beispiel eine Ausweisung als Einbahnstraße der ohnehin sehr schmalen Straße Alt-Pichelsdorf bzw. die Abhängung vor der Straße Am Pichelssee und Schaffung von 2 Sackgassen sowie die erhebliche Verkürzung der Abbiegespur in die Straße Alt-Pichelsdorf stadtauswärts.

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Tempo 30 in der Adamstraße kontrollieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Adamstraße ein fester Blitzer installiert wird oder aber zumindest auch nächtliche Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die angeordnete Geschwindigkeit in der Adamstraße wird häufig überschritten. Die verstärkten Kontrollen, die in den letzten Monaten am Tage stattfanden, haben dies nach derzeitigem Kenntnisstand bestätigt. Diese Geschwindigkeitsüberschreitungen setzen sich auch in den Nachtstunden fort. Die Adamstraße reizt durch die gute Überschaubarkeit dazu, hier in der Nacht zum Teil erheblich zu schnell zu fahren. Die Nacht-ruhe der Anwohner wird durch quietschende Reifen beim Bremsen und Anfahren zum Teil mehrmals pro Nacht gestört. Dies sollte durch gezielte Maßnahmen unterbunden werden.

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Tempo 30 in der Adamstraße sichtbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Markierung Tempo „30“ am östlichen Ende der Adamstraße in Fahrtrichtung Westen auf der Fahrbahn nochmals auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen werden kann.

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Schild Tempo „30“ wird von vielen Fahrzeugführern/-führerinnen nicht wahrgenommen, da durch die auf der Fahrbahnmitte stehenden Linksabbieger in die Pichelsdorfer Straße erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich ist. Eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn könnte hier ggf. Abhilfe schaffen.

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Nächtliches Rasen auf der Klosterstraße verhindern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Einhaltung der regulären Geschwindigkeit des Straßenverkehrs zu jeder Zeit in der Klosterstraße zwischen Bahnhof und Ziegelhof sicherzustellen.

Berlin, den 12.11.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Klosterstraße ist in diesem Bereich eine sehr gerade Fahrstrecke. Tagsüber ist die Straße stark befahren. Zudem ist die Lichtzeichenanlage an der Ecke Altonaer tagsüber in Betrieb. Der Verkehr und die Lichtzeichenanlage begrenzen die Geschwindigkeit der Autofahrer*innen.

In den Abendstunden sinkt der Verkehr auf ein minimales Niveau und auch die Lichtzeichenanlage an der Ecke Altonaer Straße wird ausgeschaltet. Die Strecke wird dadurch zu einer geraden Strecke, die dazu verleitet, schnell zu fahren.

Es ist immer stärker zu beobachten, dass die Strecke von Raser*innen missbraucht wird. Sie starten an der Lichtzeichenanlage an der Ecke Brunsbütteler Damm und fahren mit rasanter Geschwindigkeit bis zur Ecke Seeburger Straße. Um die Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer*innen zu minimieren und die Nachtruhe für die Anwohner*innen zu garantieren, müssen hier entsprechend Maßnahmen ergriffen werden, um das Rasen zu verhindern.

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Gemeinsamer Antrag (von Bündnis 90/Die Grünen)

Permakulturgarten dauerhaft sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße/Wiesenweg dauerhaft zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass dieser weiterentwickelt wird. 

Begründung:

Der Begriff Permakultur ist seit rund 40 Jahren einem zunehmend größeren Kreis von Menschen bekannt, die sich dem nachhaltigen, ökologischen Gärtnern sowie einer Landwirtschaft verbunden fühlen, die mit den natürlichen Ressourcen sparsam und nachhaltig umgeht. Permakulturgärten sorgen für Artenvielfalt und könnten darüber hinaus ein weiteres Werkzeug im Kampf gegen die Klimaveränderungen sein.  Mit dem vor einigen Jahren begonnenen Aufbau eines Permakulturgartens an der Rhenaniastraße/Wiesenweg gibt es im Bezirk Spandau ein Projekt, das mit lebhaftem Interesse seitens der Wissenschaft sowie von Naturschutzverbänden begleitet wird. In einer Zeit, in der die klimatischen Extremereignisse für jede*n Bürger*in spürbar zunehmen und die Problematik des Artenschwunds beispielsweise bei Insekten immer häufiger und deutlicher thematisiert werden, wäre es ein gutes und notwendiges politisches Zeichen, wenn das Bezirksamt eine Lösung zum dauerhaften Erhalt des Permakulturgartens an der Rhenaniastraße/Wiesenweg finden würde.

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Aushang:

Die Seenlandschaft der Golmer Straße
Alt-Pichelsdorf vom Verkehr entlasten

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