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Anfragen & Anträge Mai 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Mai 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Betten in der Akutgeriatrie
2. Mülleimer in Spandauer Grünanlagen
3. Zusammenarbeit mit Potsdam

Berlin, den 22.05.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Betten in der Akutgeriatrie

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Betten stehen dem Bezirk in der Akutgeriatrie zur Verfügung und wo sind diese angesiedelt? (Bitte auflisten)
2. Ist mit der Anzahl der Betten sichergestellt, dass jeder Patient, der nicht sofort in seine Wohnumgebung zurückkehren kann, dort einen Platz erhält?
3. Wer ist in den Krankenhäusern für die Verlegung in die Geriatrie zuständig, d. h. wer setzt sich konkret mit den geriatrischen Krankenhäusern in Verbindung, um dort nach einem Platz zu fragen?
4. Wie sieht das Bezirksamt die Chancen für eine Genesung, wenn Patienten, die eigentlich in die geriatrische Rehabilitation überwiesen werden müssten, in ihr Wohnumfeld entlassen werden?
5. Sind dem Bezirksamt derartige Fälle bekannt?
6. Werden die derzeit vorhandenen Bettenzahlen bei einer ständig steigenden älteren Bevölkerung in Zukunft ausreichen oder sind hier Schritte erforderlich um die Anzahl zu erhöhen?
7. Gibt es hierzu bereits Planungen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 22.05.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Mülleimer in Spandauer Grünanlagen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann und durch wen wurde der Beschluss vom Bezirksamt gefasst, die Mülleimer aus den Spandauer Grünflächen zu entfernen?
2. Gab es hierfür einen Beschluss der Spandauer BVV? Wenn ja, wann?

Berlin, den 22.05.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Zusammenarbeit mit Potsdam

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wird das Bezirksamt Spandau in die Aufstellung des Bebauungsplans des neuen Potsdamer Stadtteils Krampnitz eingebunden?
2. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Verkehrssituation im Spandauer Süden?

Berlin, den 22.05.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Parken auf dem Parkplatz Am Stabholzgarten besser organisieren
2. Keramiksäule wiederaufbauen
3. Betckestraße sanieren – Freie Fahrt für die Feuerwehr
4. Den richtigen Blick
5. Freies WLAN in den Wartebereichen der Verwaltungen in Spandau
6. „Verkehrsberuhigung“ im Wohngebiet am Blasewitzer Ring!

Berlin, den 22.05.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Parken auf dem Parkplatz Am Stabholzgarten besser organisieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welchen, ggf. auch baulichen und/oder gestalterischen Maßnahmen, das Parken auf dem Parkplatz Am Stabholzgarten besser organisiert werden kann.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die gekennzeichneten Flächen auf o. g. Parkplatz weisen für heutige Fahrzeuge sehr schmale Parkplätze aus. Rangieren wird dadurch unerlässlich. Durch auf nicht gekennzeichneten Flächen parkende Fahrzeuge wird dieses Rangieren oft zu einer zeitraubenden Angelegenheit. Auf den Parkplatz einfahrende Fahrzeuge stauen sich dadurch oft bis auf die Straße zurück. Das Ordnungsamt hat wenig Handhabe hier einzugreifen, da sich die auf nicht gekennzeichneten Flächen parkende Fahrzeughalter auf eine ausreichende Breite der Fahrspur berufen. Hier sollte das Parken neu geordnet und organisiert werden.
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Keramiksäule wiederaufbauen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Keramiksäule am ehemaligen Standort Heerstraße/Pichelsdorfer Straße wiedererrichtet werden kann.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die am 1. Juni 1937 errichtete Säule galt als Tor zur Wilhelmstadt und sollte eine Wiederbelebung des alten Brauchs der Meilensteine darstellen. Die Keramikplatten standen sinnbildlich für Geschichte, Gewerbe, Industrie und Landschaft Spandaus. Die vier Meter hohe Säule wurde im Zweiten Weltkrieg durch Beschuss stark beschädigt. Der Abriss erfolgte im Jahr 1958 aufgrund zu hoher Kosten für den Wiederaufbau. Mit der Wiederherstellung der Säule würde Spandau ein Stück Geschichte und ein optisches Highlight zurückgewinnen.
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Betckestraße sanieren – Freie Fahrt für die Feuerwehr

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der im Investitionsplan vorgesehenen Sanierung der Betckestraße Feuerwehrfahrzeugen durch eine Vorrangschaltung bzw. einer geeigneten technischen Lösung an der Kreuzung Betckestraße/Pichelsdorfer Straße eine verkehrssichere Einsatzfahrt zu ermöglichen.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Eine Ampel-Vorrangschaltung für die Feuerwehr ermöglicht Einsatzfahrzeugen im Notfall ein besseres Durchkommen durch den Straßenverkehr. Gerade das Einbiegen auf die vielbefahrene Pichelsdorfer Straße birgt im Einsatzfall viele Gefahren. Mit einer Vorrangschaltung kann diese Situation entschärft werden, da der Verkehr auf der Pichelsdorfer Straße angehalten wird und die Kraftfahrzeuge auf der Betckestraße abfahren können.
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Den richtigen Blick

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf der obersten Plattform des Hahnebergs einige Sitzbänke und Mülleimer installiert werden. Die Sitzbänke sollten mit Blick auf Spandau aufgestellt werden.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Wer nach dem für viele Bürger durchaus anstrengenden Aufstieg ausruhen will, findet oben keinerlei Sitzgelegenheit vor. Von einer niedriger gelegenen Bank kann man nur die Seeburger Felder sehen. Von der oberen Plattform wäre jedoch eine Totalübersicht über Spandau und das anschließende Berlin möglich und wünschenswert.
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Freies WLAN in den Wartebereichen der Verwaltungen in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen Wartebereichen der bezirklichen Verwaltung (inkl. Jobcenter) einen kostenlosen Internetzugang über WLAN verfügbar zu machen.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Berlin hinkt in diesem Bereich anderen Metropolen weit hinterher, in denen kostenloses öffentliches WLAN eine Selbstverständlichkeit ist. Um Wartezeiten angenehmer zu machen, den Zugriff auf Angebote und Daten der Bezirksverwaltung direkt vor Ort zu ermöglichen und öffentliche Beratungsgegenstände modern zugänglich zu machen, ist eine Bereitstellung eines freien WLAN-Zugangs dringend notwendig. Deshalb sollen die Warteberieche der bezirklichen Verwaltungen in Spandau eine Vorreiterrolle einnehmen, und kostenloses öffentliches WLAN in Spandau anbieten. Dies trägt darüber hinaus auch zu einem mehr an Serviceorientierung der Verwaltung für die Spandauerinnen und Spandauer bei.

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„Verkehrsberuhigung“ im Wohngebiet am Blasewitzer Ring!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine Tempo 30 Anordnung im Blasewitzer Ring einzusetzen!

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Blasewitzer Ring liegt in einem Wohngebiet und enthält Gefahrzeichen „Achtung Kinder“ (VkZ 136)! Auch eine nächtliche Lärmbelästigung könnte durch Tempo 30 reduziert werden. Ein bereits vor Jahren eingegangener Antrag der BVV führte lediglich dazu, dass die Vorfahrtregelung am Reclamweg geändert wurde und der Verkehr dadurch weiter beschleunigt wurde. Die passierende Buslinie dürfte nicht weiter betroffen sein, da für diese dort ohnehin kaum eine Geschwindigkeit über 30 Km/h zu erreichen sein dürfte. Eine 30er Anordnung soll über Verkehrszeichen 274 oder 274.1 („Tempo 30 oder 30er Zone“) angeordnet werden.

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Überschriften der gemeinsamen Anträge:

1. Umgestaltung des Zitadellenumfeldes: Planung stoppen (Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)
2.Vollständiges Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau veröffentlichen (Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)

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Umgestaltung des Zitadellenumfeldes: Planung stoppen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Planungen zur Umgestaltung des Zitadellenumfeldes – insbesondere zur Herstellung der Sichtachsen – solange zu stoppen, bis der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz bei einem Außentermin vor Ort Gelegenheit hat, sich ein Bild von den geplanten Baumfällungen zu verschaffen.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Mit der geplanten Umgestaltung des Zitadellenumfeldes sind umfassende Eingriffe in das jahrzehntealte Landschaftsschutzgebiet an der Zitadelle geplant. Eine Bürgerbeteiligung hat es nicht gegeben, ebenso wenig konnte sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz bislang einen Eindruck der geplanten Baumfällungen und Strauchentnahmen verschaffen. Ein so einschneidender Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet darf nicht ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses der BVV erfolgen. Bis zu einer Vor-Ort-Besichtigung sind daher alle weiteren Planungen seitens des Bezirksamtes umgehend einzustellen.

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Vollständiges Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau veröffentlichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt das vollständige Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Spandau zu veröffentlichen.

Berlin, den 22.05.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Bisher gibt es für interessierte Bürger und die Bezirksverordneten lediglich die Möglichkeit, die vorläufigen Ergebnisse einzusehen und aus dem Internet herunter zu laden. Die aktuell abrufbare Power-Point Präsentation wurde innerhalb einer Bürgerversammlung am 09.05.2016 vorgestellt.

Das von Senatsseite geforderte Zentren- und Einzelhandelkonzept wurde ohnehin mit Verspätung für Spandau erstellt. Ein Gutachten, dessen Kosten sich auf ca. 50 000 Euro belaufen, sollte keinesfalls als Dateileiche auf irgendwelchen Servern enden, sondern zur Entwicklung und Verbesserung des Einzelhandelsstandortes Spandau wichtige Impulse liefern.

Die Willensbekundung:

„(…) Das Bezirksamt beabsichtigt das Zentren- und Einzelhandelskonzept nach der Beschlussfassung durch die politischen Gremien vollständig im Internet zu veröffentlichen.“

, sollte jetzt umgesetzt werden.

Bei der Erstellung des nächsten Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für den Bezirk Spandau, sollte auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Bezirk Lichtenberg darf hier als vorbildlich genannt werden.

 

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