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Anfragen & Anträge März 2017 I

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im März 2017 I

Überschriften der Anfragen:

1.QM-Gebiet Heerstraße Nord – Sicherheit durch bessere Beleuchtung

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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QM-Gebiet Heerstraße Nord – Sicherheit durch bessere Beleuchtung

Wir fragen das Bezirksamt

1. Welche Maßnahmen zur besseren Beleuchtung von Hauseingängen und Sichtachsen wurden im Rahmen des IHEK QM-Gebiet Heerstraße Nord bisher eingeleitet?
2. Welche Maßnahmen zur besseren Beleuchtung von Hauseingängen und Sichtachsen wurden im Rahmen des IHEK QM-Gebiet Heerstraße Nord bisher umgesetzt?
3. Wie stellt sich die Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaften auf den nicht öffentlichen, jedoch öffentlich zugänglichen Flächen dar?
4. Wie wird die Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaften finanziert?
5. Welche weiteren Maßnahmen sind im Hinblick auf städtebauliche Kriminalprävention erforderlich?
6. Welche Maßnahmen sind hier bereits in der Planung?

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Induktionsschleife für die Bergstraße
2. Sichtachsen an der Einmündung Stichstraße gewährleisten
3. Parkplatzsituation Arbeitsamt Wohlrabedamm 32 verbessern
4. Lücken im Busspurnetz zwischen Spandau und Charlottenburg schließen
5. Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg ertüchtigen
6. Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung als Qualitätsmerkmal für den Bezirk
7. Stadtbaum einmal anders

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Induktionsschleife für die Bergstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der Einmündung der Bergstraße in die Heerstraße eine Induktionsschleife zur Initialisierung der daneben liegenden Fußgängerampel installiert werden kann.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Besonders während des Berufsverkehrs ist ein Einbiegen aus der Bergstraße in die Heerstraße durch den dann herrschenden starken Fließverkehr nahezu unmöglich. Um hier ein Ausweichen auf Nebenstraßen zu verringern, wäre es vorteilhaft, wenn die Fahrbahn der Bergstraße an die Fußgängerampel über die Heerstraße gekoppelt wäre.
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Sichtachsen an der Einmündung Stichstraße gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche baulichen Maßnahmen – z.B. Poller oder Barrieren –  verhindert werden kann, dass parkende Fahrzeuge die Sichtachsen für aus der Stichstraße in die Ruhlebener Straße einfahrende Fahrzeuge einschränken.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch die angespannte Parksituation in der Stichstraße / Ruhlebener Straße werden die Kreuzungen immer wieder durch parkende Fahrzeuge zugestellt und behindern die Sicht.
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Parkplatzsituation Arbeitsamt Wohlrabedamm 32 verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit am Wohlrabedamm 32 ein ausreichendes Kontingent an Behinderten- und Besucherparkplätzen auf dem Gelände bereitstellt.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Da das Arbeitsamt auf einem privaten Gewerbegelände liegt und direkt an das Wohngebiet am Quellweg angrenzt ist die Parkplatzsituation mangelhaft und gerade für Menschen mit Beeinträchtigung schwer zu erreichen. Auch die Anwohner haben unter den Besuchern, die im Quellweg und Wernerwerkdamm parken, zu leiden.
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Lücken im Busspurnetz zwischen Spandau und Charlottenburg schließen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Lücken bei den Busspuren auf den Hauptverbindungen zwischen Spandau und Berlin (Am Juliusturm – Nonnendammallee – Siemensdamm; Ruhlebener Straße – Charlottenburger Chaussee – Spandauer Damm) geschlossen werden. Dabei sollen die zeitlichen Beschränkungen und die teils gestattete Mitnutzung durch LKW- Verkehr einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Ferner möge geprüft werden, zu welchen Spitzenzeiten die Sonderfahrstreifen in Fahrtrichtung Berlin bzw. Spandau besonders wichtig sind um den BVG- Linienverkehr von staubedingten Verzögerungen zu befreien.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die derzeitigen Regelungen sind insbesondere auf dem südlichen der beiden genannten Straßenzüge wenig praktikabel, die Linienbusse stehen oft in den Abschnitten zwischen den Busspuren im Stau und verlieren nicht nur Fahrzeit, sondern auch ihren Vorteil gegenüber dem Individualverkehr. Das muss dringend verbessert werden.
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Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg ertüchtigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit allen zuständigen Stellen eine zeitnahe durchgehende Ertüchtigung der Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Berlin zu realisieren. Dabei ist neben den vorhandenen Verbindungen (u.a. Juliusturm – Nonnendammallee – Siemensdamm; Freiheit – Wiesendamm; Ruhlebener Straße – Charlottenburger Chaussee – Spandauer Damm/ Reichsstraße; Heerstraße) die Einrichtung und bauliche Anlage möglicher neuer Verbindungen zu prüfen. Gefahrenpunkte an Kreuzungen, Straßenmündungen und Grundstücksüberfahrten sind dabei zu prüfen und ggf. in ihrer Sicherheit zu verbessern.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die vorhandenen Radverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Berlin sind teilweise verkehrsgefährdend, baulich nicht mehr zeitgemäß und müssen ertüchtigt werden. Dabei sollen sie an die bestehenden Ausführungsbestimmungen angepasst und alternative Verbindungen geprüft und nach Möglichkeit zeitnah realisiert werden. Diese Maßnahmen sind unabdingbar, wenn der (Alltags-) Fahrradverkehr von und nach Spandau gefördert werden soll.
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Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung als Qualitätsmerkmal für den Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die positive Personalentwicklung in Spandau als Chance für eine verstärkte interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung zu nutzen. Dabei sollen durch das Bezirksamt – ggf. bezirksübergreifend – Maßnahmen entwickelt werden, wie

  • für Beschäftigte und Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Sensibilisierung und Qualifizierung durch Weiterbildungen mit dem Schwerpunkt „interkulturelle Kompetenz“ gewährleistet werden,
  • Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz in Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst genannt und als positive Einstellungskriterien gewertet werden. Dafür sind geeignete Methoden zu entwickeln, die das diskriminierungsfreie Auswahlverfahren dokumentieren.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Wir sehen die verstärkte interkulturelle Qualifizierung der Spandauer Verwaltung als Chance, um der wachsenden Vielfalt der Kulturen in unserem Bezirk gerecht zu werden.

 

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Stadtbaum einmal anders

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Bezirk beispielhaft ein City Tree aufgestellt werden kann und dafür ggf. Sponsoren gewonnen werden können.

Berlin, den 20.02.2016 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der City Tree ist eine freistehende Anlage (3x2m Fläche), die zur Luftfilterung dient und somit die Funktion von Stadtbäumen übernimmt. So kann der Feinstaub von 400 PKW täglich gebunden werden, was der Leistung von 275 Bäumen entspricht. Zusätzlich lassen sich Wifi-Hotspots und E-Bike-Ladestationen im City Tree integrieren.

Das Unternehmen Green City Solutions, im EUREF-Campus ansässig, wurde für diese Idee ausgezeichnet (Green Buddy Award). Installationen von City Trees stehen bereits in Oslo und Dresden. Spandau könnte diesbezüglich in Berlin Vorreiter sein.

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Aushang:

QM-Gebiet Heerstraße Nord – Sicherheit durch bessere Beleuchtung
Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung als Qualitätsmerkmal für den Bezirk

 

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