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Anfragen & Anträge Juni 2018

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2018

Überschriften der Anfragen:

1. Home-Office in der Spandauer Verwaltung
2. Der Fall „Traube“. Droht der Wilhelmstadt der Verlust weiterer historischer Gebäude?
3. Umgang mit Kiosk Pächter / Kleingewerbe am Spektesee
4. Wildtiere und Autofahrer/-innen schützen!
5. Schulgelände Martin-Buber-Oberschule / Schule am Beerwinkel

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Home-Office in der Spandauer Verwaltung

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Nachfrage nach Homeoffice durch die Beschäftigten des Bezirksamtes?
2. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen?

Berlin, den 04.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Der Fall „Traube“. Droht der Wilhelmstadt der Verlust weiterer historischer Gebäude?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wurde im Rahmen der Voruntersuchung zur Festsetzung des Sanierungsgebiets auch der Bestand an Gebäuden hinsichtlich Baurecht, Wohnbaupotential und Denkmalschutz untersucht?
2. Wurden hinsichtlich der Gebäude Feststellungen bzw. Empfehlungen geäußert?
3. Welche Feststellungen oder Empfehlungen wurden in Bezug auf die folgenden Gebäude, die noch aus der Zeit der Rayonbestimmungen stammen, geäußert:
3.a. Wilhelmstraße 159
3.b. Wilhelmstraße 161
3.c. Pichelsdorfer Straße 127
3.d. Pichelsdorfer Straße 89
3.e. ggf. weitere
4. Ist das Bezirksamt im Falle evtl. Empfehlungen tätig geworden?
4.a. wenn ja: Was wurde unternommen?
4.b. wenn nein: Warum nicht?

Berlin, den 04.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Umgang mit Kiosk Pächter / Kleingewerbe am Spektesee

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Badestelle am Spektesee („Kiesteich“) erst am 05.05.2018 offiziell eingeweiht wurde?
2. Wie sehen die Pachtkonditionen mit dem Kioskbetreiber an der Badestelle aus?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Geschäft mit dem Kiosk dort hauptsächlich in den Sommermonaten erfolgt?
4. Warum hat das Bezirksamt auf eine Öffnung des Kiosks bereits vor der offiziellen Eröffnung der Badestelle bestanden?
5. Ist dem Bezirksamt bewusst, wie defizitär ein Kiosk betrieben wird, an einer Badestelle an der nicht gebadet wird?

Berlin, den 04.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Wildtiere und Autofahrer/-innen schützen!

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellte sich die Unfalllage im Hinblick auf die Unfallursache „Wildunfall“ im Bezirk Spandau in den folgenden Straßen für die Kalenderjahre 2015, 2016 und 2017
1.a. Potsdamer Chaussee
1.b. Schönwalder Allee
1.c. Niederneuendorfer Allee
1.d. Gatower Straße
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit von Reflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von „Wildunfällen“?
3. Plant das Bezirksamt weitere Straßenzüge mit Reflektoren auszustatten?
4. Wenn ja, welche Straßenzüge sollen wann nachgerüstet werden?
5. Wenn nein, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür an?

Berlin, den 04.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Schulgelände Martin-Buber-Oberschule / Schule am Beerwinkel

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Reinigung im Bereich des BVG-Buswendebereichs und im eingezäunten Gelände der Schule am Beerwinkel zuständig?
2. Ist davon auszugehen, dass sich am desolaten Zustand der Begrenzungspoller im BVG-Bus-Wendebereich nach „Stadtumbau West“ Baumaßnahmen im Schulbereich nichts ändern wird?

Berlin, den 04.06.2018                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Überschriften der Anträge:

1. Stadtteilladen in der Heerstraße Nord erhalten!
2. Sommerbad Staaken stärken
3. Das Spandauer Bezirksamt will ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden
4. Mehr Sitzbänke im Münsinger Park und Spektepark
5. Seilbahn auf dem Spielplatz nahe der Konkordia-Grundschule reparieren

Berlin, den 04.06.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender
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Stadtteilladen in der Heerstraße Nord erhalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine Schließung des Stadtteilladens in der Heerstraße Nord zu verhindern.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Stadtteilladen leistet mit seinen vielfältigen Angeboten für die Anwohner*innen des Wohngebiets Heerstraße Nord einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Kiez. Insbesondere für die vielen einkommensschwachen oder armutsgefährdeten Bewohner*innen sind solche wohnortnahen Beratungs- und Unterstützungsangebote von herausragender Bedeutung. Einer Verdrängung sozialer Einrichtungen durch Wettbüros und ähnliche Lokale, die einen Kiez eher ab- als aufwerten, muss entschlossen entgegengetreten werden.
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Sommerbad Staaken stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bäder Betriebe personell und finanziell so ausgestattet werden, dass diese das Sommerbad Staaken konstant und verlässlich den gesamten Sommer – und nicht nur in den Sommerferien – betreiben können. Dazu gehört aber auch, dass die Berliner Bäder Betriebe ihr Ausbildungs- und Übernahmequoten von Schwimmmeister*innen erhöhen.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Berliner Bäder Betriebe wollen das Sommerbad Staaken privat verpachten. Grund seien geringe Besucherzahlen, hohe Personalkosten und der Instandhaltungsstau. Der Senat hat diese Idee jedoch abgelehnt. Es muss dringend eine Lösung für das Sommerbad Staaken in öffentlicher Verantwortung gefunden werden. Das Freibad wird benötigt und muss bezahlbar sowie verlässlich geöffnet sein.
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Das Spandauer Bezirksamt will ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, dass den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird und eine betriebliche Radfahrkultur aufbaut.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Viele Mitarbeiter*innen nutzen bereits das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Die derzeitige Infrastruktur im Rathaus Spandau und in den Außenstellen ist aber unentwickelt. Für Arbeitnehmer*innen und auch Kundinnen und Kunden stehen zu wenige geschützte Fahrradunterstellmöglichkeiten zur Verfügung. Darüber hinaus finden die Mitarbeiter*innen keine geeigneten Umkleiden und Duschbereiche vor.
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Mehr Sitzbänke im Münsinger Park und Spektepark

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zusätzliche Sitzbänke im Münsinger Park und Spektepark aufzustellen.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die zwei Parkanlagen werden im Sommer sehr gerne von Spaziergänger*innen und Hundehalter*innen genutzt. Um die Aufenthaltsqualität und Verweildauer zu erhöhen, ist die Aufstellung zusätzlicher Bänke – auch in schattigeren Lagen – sinnvoll.
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Seilbahn auf dem Spielplatz nahe der Konkordia-Grundschule reparieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die defekte Seilbahn auf dem Spielplatz neben der Konkordia-Grundschule zu reparieren.

Berlin, den 04.06.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Spielplatz wird durch die anliegende Schule und Kita stark genutzt. Alle Spielgeräte sollten daher auch funktionstüchtig sein.
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