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Anfragen & Anträge Juni 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Juni 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Legale Graffitiwände im Bezirk
2. Dialog-Displays zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
3. Besucherzahlen auf der Zitadelle

Berlin, den 19.06.2017    H a ß Fraktionsvorsitzender
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Legale Graffitiwände im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es legale Graffitiwände im Bezirk?
1.1 Wenn ja, wie viele?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
2. Was tut das Bezirksamt, um (mehr) legale Sprayflächen für Spandauer Graffitikünstler*innen zur Verfügung zu stellen?

Berlin, den 19.06.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Dialog-Displays zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Dialog-Displays sind in Spandau im Einsatz?
2. Plant das Bezirksamt die Anschaffung weiterer Dialog-Displays?
3. Was kosten die Displays jeweils in der Anschaffung und im Unterhalt?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit?
5. Wie steht das Bezirksamt zu verdeckten Verkehrskontrollen?
6. Welche Vorteile und für wen haben verdeckte Verkehrskontrollen?
7. Was kosten die Geräte zur verdeckten Verkehrskontrolle jeweils in der Anschaffung und im Unterhalt?
8. Gibt es technische Möglichkeiten verdeckte Verkehrskontrollen und Dialog Displays zu kombinieren?
9. Setzt sich das Bezirksamt für stationäre Blitzer vor Schulen und/oder Kitas in Spandau ein? Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung?

Berlin, den 19.06.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Besucherzahlen auf der Zitadelle

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Besucher*innen haben in den letzten 5 Jahren die Ausstellungen und Museen auf der Zitadelle Spandau besucht? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Schulgruppen haben in den letzten 5 Jahren die Ausstellungen und Museen auf der Zitadelle Spandau besucht? (bitte nach Jahren und Schulen aufschlüsseln)
3. Gibt es separate Erhebungen für die einzelnen Museen bzw. Ausstellungen?
3.1 Wenn ja, wie haben sich die Besucherzahlen für die einzelnen Museen und Ausstellungen entwickelt? (bitte nach Jahren für die einzelnen Attraktionen aufschlüsseln)
4. Geht das Bezirksamt aktiv auf Spandauer und Berliner Schulen zu, um für einen Besuch der Zitadelle zu werben?
4.1 Wenn ja, wie?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berlin, den 19.06.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Überschriften der Anträge:

1. Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk umsetzen
2. Öffentliche WC-Anlagen in Spandau erhalten und ihren Betrieb sicherstellen

Berlin, den 19.06.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk Spandau bei sämtlichen Bauvorhaben umzusetzen und auch bei der Nichtinanspruchnahme von Wohnungsbaufördermitteln entsprechende Mietpreis- und Belegungsbindungen vertraglich zu vereinbaren.

Berlin, den 19.06.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Dem Bezirk wird durch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung ein Instrument zur Verfügung gestellt, um bei der Ausweisung neuer Baugebiete für den Wohnungsbau die Versorgung von Haushalten mit geringem Einkommen zu ermöglichen und eine sozial ausgewogene und stabile Bevölkerungsstruktur in Berlin zu erhalten oder weiter zu entwickeln. Dies ist besonders in Gebieten, die neu entwickelt werden, erforderlich, um hier eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu gewährleisten.
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Öffentliche WC-Anlagen in Spandau erhalten und ihren Betrieb sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  • die im Bezirk vorhandenen öffentlichen WCs mindestens in vollem Umfang erhalten bleiben und über den 31.12.18 hinaus kontinuierlich weiter betrieben werden,
  • die bestehenden hohen Standards bei der Zuverlässigkeit, der Barrierefreiheit, der Sauberkeit, der Wartung und der Instandhaltung erhalten bleiben,
  • dem Bezirk für die öffentlichen WCs und deren Betrieb keinerlei Kosten entstehen,
  • es zu keinen Kostensteigerungen für die Nutzerinnen und Nutzer kommt und
  • Entscheidungen über eine mögliche Verlagerung von Standorten nur mit Zustimmung des Bezirksamtes unter Beteiligung des Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung getroffen werden können.

Berlin, den 19.06.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die Neuausschreibung der öffentlichen Werbeflächen von der Ausschreibung über den Betrieb öffentlicher WC-Anlagen im Land Berlin zu trennen. Mit dem vorliegenden Antrag erhält das Bezirksamt klare Kriterien zur Beurteilung einer zukünftigen Konzeption der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für öffentliche WCs in Spandau.
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