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Anfragen & Anträge Februar 2018

Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Februar 2018

Überschriften der Anträge:

1. Netzwerk „Pfundige Kids in Bewegung“
2. Rathausturm endlich nutzbar machen
3. Zitadelle Spandau
4. Höhere Aufenthaltsqualität auf dem Westerwaldplatz für Jung und Alt
5. B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen

Berlin, den 19.02.2018                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Netzwerk „Pfundige Kids in Bewegung“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Reaktivierung des Netzwerks „Pfundige Kids in Bewegung“ einzusetzen. In Kooperation mit Sportvereinen und Kinderärzten sollen Sport, Ernährungsberatung sowie medizinische Beratung und Betreuung von Kindern und Eltern im Fokus der Maßnahmen stehen.

Berlin, den 19.02.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Eine Initiative für übergewichtige Kinder und Jugendliche ist weiterhin eine sehr wichtige Aufgabe der Gesundheitsfürsorge im Bezirk. Daher soll das Netzwerk neu gedacht und neu belebt werden.
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Rathausturm endlich nutzbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten das eine sinnvolle Nutzung des Rathausturms im Zuge einer Sanierung erörtert und umsetzt. Die zu erörternden Nutzungsmöglichkeiten sind

  • Nutzung als Diensträume und Büros in Kombination mit
  • Einrichtung einer Aussichtsplattform mit kombinierter Nutzung eines Cafés.

Über mögliche Finanzierungsmöglichkeiten (SiWaNa, langfristige I-Planung, sonstige Finanzierung des Landes) ist ebenfalls Bericht zu erstatten und eine favorisierte Variante zu erarbeiten.

Berlin, den 19.02.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Das Jahrzehnte lange ungenutzte Potential ist nicht hinnehmbar. Einerseits sind Büroflächen der Verwaltung knapp und andererseits gibt es hinsichtlich der Sanierung der Dienstgebäude finanzielle Zusagen des Senats. Diese müssen aber auch genutzt werden.

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Zitadelle Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Zitadelle unverzüglich wieder als Zitadelle Spandau zu vermarkten und alle öffentlichen Informationsmaterialien wieder mit entsprechendem Namen zu versehen. Dies beinhaltet auch die Umbenennung des Internetauftritts.

Berlin, den 19.02.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Zitadelle als Zitadelle Berlin zu vermarkten, zeugt von fehlendem Feingefühl gegenüber der Spandauer Bevölkerung und Geschichtsvergessenheit. Die Begrifflichkeit ist durch den Nationalsozialismus vorgeprägt. Zum Ende des zweiten Weltkrieges hatten die Nazis den Kernbereich um die Reichskanzlei zur „Zitadelle Berlin“ erklärt. Mit diesem Hintergrund muss die Rückbenennung schnellstmöglich umgesetzt werden.
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Höhere Aufenthaltsqualität auf dem Westerwaldplatz für Jung und Alt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den motorisierten Verkehr in der sog. S-Kurve der Westerwaldstraße zu unterbinden und durch Entsiegelung und städtebauliche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Berlin, den 19.02.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Westerwaldstraße ist eine von vier Straßen im Falkenhagener Feld zwischen Zeppelinstraße und der „Bötzowbahn“, die die Pionierstraße und die Falkenseer Chaussee verbindet. Die Frankenwaldstraße, die Westerwaldstraße und die Steigerwaldstraße durchqueren dabei ausschließlich Wohngebiete und sind entsprechend konzipiert. Aufgrund der sich in der Westerwaldstraße befindlichen bezirklichen, schulischen und kirchlichen Einrichtungen wurde bereits in der Vergangenheit versucht, den motorisierten Verkehr zu entschleunigen, erst durch die Errichtung einer 30ziger Zone und nach dem Umbau der „S-Kurve“ durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Die straßenverkehrlichen Entschleunigungsansätze sind nachweislich gescheitert und können auch nicht durch permanente Geschwindigkeitskontrollen der Polizei durchgesetzt werden. Aufgrund der bereits derzeitigen Einrichtungen wie Siegerland-Grundschule, Stadtteilbibliothek, Klubhaus, Familienzentrum, RSD, Gesundheitsdienst und Kita ist eine hohe Passantenfluktuation zu verzeichnen, die durch den motorisierten Verkehr den Westerwaldplatz nicht wie vorgesehen sicher passieren oder diesen als Aufenthaltsraum nutzen kann. Die weiteren Planungen in diesem Bereich mit dem Ausbau an Kitaplätzen und Einrichtung eines Stadtteilzentrums zeigen den deutlichen Bedarf einer von den AnwohnerInnen und Anliegern nutzbaren Gemeinfläche an. Aus diesem Grund soll der Bereich Westerwaldplatz / S-Kurve vom motorisierten Verkehr befreit werden und durch eine Entsieglung mehr Raum für den Aufenthalt von Jung und Alt geschaffen werden.
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B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven Campus mit oberster Priorität fertigzustellen.

Berlin, den 19.02.2018 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Zum erweiterten Konzept des B-Traven Campus gehört neben der grundstufigen B.-Traven Oberschule, die neu zu errichtende Kita in Modulbauweise auf dem Parkplatz der Gelsenkirchner Straße sowie die Jugendtheaterwerkstatt. Während die baulichen Maßnahmen an der Schule und für die neue Kita durch den Bezirk und die Senatsverwaltung gesichert sind, scheinen die Sanierungsarbeiten für die Jugendtheaterwerkstatt nicht mehr mit oberster Priorität verfolgt zu werden. Die Sanierung des Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt ist nicht nur für die Institution wichtig, sondern die JTW ist integraler Bestandteil des erweiterten B.-Traven-Campus Konzeptes. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, dass alle baulichen Maßnahmen den B.-Traven-Campus betreffend zeitnah/zeitgleich abgeschlossen werden.
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