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Anfragen & Anträge Januar 2017

Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zur BVV im Januar 2017

Überschriften der Anfragen:

1. Kitasanierung aus den Mitteln des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt
2. Videoüberwachung in Spandau

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender
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Kitasanierung aus den Mitteln des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe werden Mittel für die Sanierung der Kita Hoppetosse bereitgestellt?
2. Welche geplanten Maßnahmen fallen dadurch weg bzw. können nur teilweise umgesetzt werden?
3. Welche Maßnahmen werden mit den Mitteln aus dem Sanierungsgebiet detailliert ausgeführt?

Berlin, den 16.01.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Videoüberwachung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche öffentlichen oder privaten Flächen am und rund um den U-, S- und Fernbahnhof Spandau sowie die Spandau Arcaden werden Video-überwacht?
2. Wie viele Straftaten wurden von diesen Kameras in den letzten beiden Kalenderjahren gefilmt und zur Anzeige gebracht?
3. In wie vielen Fällen wurden diese Filmaufnahmen veröffentlicht?
4. In wie vielen Fällen wurden die Täter aufgrund der Aufnahmen gefasst und/oder verurteilt?
5. Wie wird bei der Videoüberwachung dieser Flächen der Datenschutz sichergestellt?
6. Welchen zusätzlichen Bedarf für Videoüberwachung im Spandauer Zentrum sieht das Bezirksamt?

Berlin, den 16.01.2017                                   H a ß  Fraktionsvorsitzender

 

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Überschriften der Anträge:

1. Aufzug einrichten!
2. Wartehalle einrichten!
3. Flutlichtanlage
4. Grünpfeil für Rechtsabbieger an der Jaczostraße
5. Post und Sparkasse: Weitere Filialschließungen verhindern!

Berlin, den 16.01.2017                               H a ß  Fraktionsvorsitzender

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Aufzug einrichten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Aufzug direkt vom U-Bahnhof Rathaus Spandau auf den Altstädter Ring (Rathaus Seite) eingerichtet wird.

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

So wie auf der gegenüberliegenden Seite des Rathauses Spandau (Ausstieg Bahnhof Spandau) muss auch auf der Rathausseite ein Aufzug gebaut werden, damit Bürgerinnen und Bürger barrierefrei an das jeweilige Ziel kommen. Fakt ist nämlich, dass gerade im Winter keine wirkliche Barrierefreiheit auf der Rathaus-Seite gegeben ist, da die dortigen Rampen häufig wegen Vereisung geschlossen werden.
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Wartehalle einrichten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Sitzbänke gegenüber dem Rathaus Spandau an den Bushaltestellen überdacht werden.

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Es gibt zwar mittlerweile Sitzgelegenheiten, diese sind aber ohne einen Witterungsschutz eingerichtet worden.


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Flutlichtanlage

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Sportplatz des SC Schwarz Weiss Spandaus der Rasenplatz mit einer Flutlichtanlage ausgestattet werden kann.

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der SC Schwarz Weiss Spandau ist ein wachsender Sportverein im Herzen des Falkenhagener Feldes. Der Verein hat derzeit 26 Jugendmannschaften sowie diverse Herren- und Damenmannschaften. Damit stößt Schwarz Weiss Spandau derzeit an seine Kapazitätsgrenzen, da ein Ausweichen auf andere Plätze kaum möglich ist. Die Einrichtung einer Flutlichtanlage würde das Vereinstraining unabhängiger vom Jahreszeitlichen Tageslicht machen und eine effektivere Nutzung des Trainingsgeländes erlauben.
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Grünpfeil für Rechtsabbieger an der Jaczostraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in der südlichen Nebenfahrbahn der Heerstraße an der Einmündung in die Jaczostraße ein grüner Pfeil installiert werden kann.

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Besonders in den Nachtstunden sind die Ampeln der südlichen Nebenfahrbahnen der Heerstraße lange Zeit auf Rot geschaltet. Für in die Jaczostraße abbiegende Fahrzeuge entstehen so extrem lange Wartezeiten, die durch einen grünen Pfeil für Rechtsabbieger verkürzt werden können, ohne in den Fließverkehr einzugreifen.
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Post und Sparkasse: Weitere Filialschließungen verhindern!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei allen zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es zu keinen weiteren Filialschließungen von Post/ Postbank und Sparkassen in Spandau kommt.

Berlin, den 16.01.2017 H a ß Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Postfiliale in der Cautiusstraße (Hakenfelde) im Sommer 2017 geschlossen werden soll. Ebenso gibt es Gerüchte, dass die Sparkasse die Filialen in der Schönwalder Straße (Neustadt) und in der Pichelsdorfer Straße (Wilhelmstadt) zu schließen beabsichtigt. Offenbar spielen bei beiden Unternehmen neben Einsparmaßnahmen insbesondere Aspekte des sozialen Umfelds eine Rolle bei der Auswahl potenziell zu schließender Filialen. Das Clustern der Kundschaft und ihrer Vermögensstruktur (Sparkasse) widerspricht dem Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Nicht alle Kundinnen und Kunden, insbesondere ältere, kranke, behinderte und sozialschwächere Menschen, verfügen über einen eigenen Internetzugang und die Möglichkeit zum Onlinebanking.

Ganz offensichtlich ist der vollständige Rückzug aus ganzen Stadtteilen, der meistens mit ersten Bankfilialschließungen beginnt, denen weitere Institute folgen. Es ist auffällig, dass die Sparkasse an Standorten, an denen sich auch die Konkurrenz zurückzieht (Hakenfelde, Neustadt, Wilhelmstadt), nach einiger Zeit den Filialaufgaben folgt. Eine dezentrale und wohnortnahe Versorgung mit Bankdienstleistungen ist jedoch insbesondere für die o.a. Kundschaft notwendig und steht rein merkantilen Erwägungen entgegen.
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Aushang:

Kitasanierung aus den Mitteln des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt
Post und Sparkasse: Weitere Filialschließungen verhindern!

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